triebene Landsleute in Slowenien, auf die Ebene der EU gebracht. Sie erklären uns immer: Das geht nicht, wir können das nicht zum Thema der EU-Verhandlungen machen. Ich habe aber hier einen Bericht, nämlich den sogenannten spanischen Kompromiß zwischen der EU und Slowenien. (Abg. Smolle: Herr Kollege, das heißt "Avnoj", gesprochen mit "w"!) – Ich hoffe, daß Sie auch den Weg dieser italienisch-slowenischen Verhandlung gehen und nicht diesen Sonderweg eines Kulturabkommens, dessen Inhalt wir heute noch immer nicht kennen, weiterverfolgen. (Neuerlicher Zwischenrufe des Abg. Smolle. – Abg. Mag. Schweitzer – auf die neben Abg. Smolle sitzende Abg. Dr. Gredler weisend –: Martina halten den Mund!)
Ein Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union, Herr Smolle, kommt für uns Freiheitliche nur dann in Frage, wenn die sogenannten bilateralen Probleme, also die Folgen der AVNOJ-Gesetze zwischen Österreich und Slowenien befriedigend gelöst sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle, Mag. Schweitzer und Dr. Gredler.) Alles andere – das darf ich Ihnen wirklich sagen – wäre in unseren Augen ein Ausverkauf der österreichischen Interessen, für den wir nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Smolle –: Wer sagt denn "Avnoj"? Du hörst schlecht! Du! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Schweitzer.)
19.57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters ist Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.58
Abgeordneter Werner Amon
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Außenminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute aus Anlaß des 50jährigen "Geburtstags" der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedet wurde, die Gelegenheit haben, eine Menschenrechtsdiskussion zu führen, so bietet das natürlich die Gelegenheit, auf der einen Seite ein wenig zurückzuschauen auf das, was gelungen ist. Hier kann ich nur sagen, ich bin froh darüber, daß nicht Herr Kurzmann für die österreichische Außenpolitik verantwortlich ist. Offensichtlich tun Erfolge in der Außenpolitik den Freiheitlichen ganz besonders weh, und jene Erfolge gibt es in der Tat zu verzeichnen. Ich werde noch darauf eingehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) – Nun, weil es notwendig ist, weil Sie, Herr Schweitzer, es offensichtlich nicht wahrhaben wollen, daß es diese Erfolge gibt. Darum werde ich Ihnen auch nachweisen, daß es sie gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Amon, bei den Vorgesprächen waren Sie nie dabei!)Natürlich ist es so, daß gerade in diesem Jubiläumsjahr ganz besondere Erwartungen an die Politik und an die Menschenrechtspolitik gestellt werden, nur glaube ich, daß Menschenrechtsarbeit nicht in einer Art "Hochamtspolitik" betrieben werden kann, nämlich in der Art und Weise, daß man sagt: Heuer sind sie ganz besonders wichtig und ansonsten eben weniger. Ganz im Gegenteil: Menschenrechtsarbeit ist eine permanente Arbeit, die man nicht nur in einem Jubiläumsjahr wie dem heurigen in besonderer Weise betreiben soll.
In den vergangenen 50 Jahren ist es sicherlich gelungen, die rechtliche und praktische Grundlage für den Menschenrechtsschutz zu schaffen. Jetzt geht es verstärkt darum, auf nationaler und lokaler Ebene diese Menschenrechte auch tatsächlich zu realisieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic anbringen, die hier versucht hat, daraus wieder eine innenpolitische Debatte zu machen. Ich glaube, daß man die Kirche im Dorf lassen soll. Wenn wir von Menschenrechtsverletzungen in Österreich sprechen, die es da und dort auch geben mag – ich will das gar nicht bestreiten: natürlich passieren, wo Menschen agieren, auch Fehler und auch inkorrekte Verhaltensweisen –, dann sage ich Ihnen aber auch, daß Österreich gerade in der Flüchtlingsfrage und in der Asylfrage einen derart gravierenden Anteil in Europa geleistet hat und daß wir verstärkt darauf hinarbeiten sollten – und Sie gerade bei Ihren grünen Kollegen in anderen Staaten Europas –, daß sich alle Länder in dieser Art und Weise solidarisch verhalten, wie die Österreicher es getan haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf – die aktuelle Abendausgabe