des "Kurier" in die Höhe haltend –: Der Koalitionspartner sagt, daß der Vizekanzler scheinaktiv ist!)
Ich freue mich aber trotzdem, daß es gelungen ist, einen gemeinsamen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag zustande zu bringen, der eine Reihe von sehr wesentlichen Forderungen enthält, wie etwa die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofes, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch völkerrechtlich systematisch ahnden zu können.
Ich möchte aber auch auf einige Punkte eingehen, die zum Teil schon von Vorrednern angesprochen wurden. Ich glaube sehr wohl, daß es Bereiche gibt, wo Handlungsbedarf besteht. (Abg. Jung: Erfolge aufzählen! Erfolge aufzählen!) Ich denke etwa – Kollegin Gredler hat es bereits angesprochen – an die Frage von Kindersoldaten. Ich glaube, daß da wirklich Handlungsbedarf gegeben ist, daß man auch international eine entsprechende Altersgrenze durchsetzen sollte.
Einer der sehr wesentlichen Erfolge, die gerade unserem Außenminister gelungen sind, war etwa der internationale Kampf gegen die Landminen. Ich erinnere an die Schaffung des Verbotsgesetzes für Landminen in Österreich, das weltweit das strengste Verbotsgesetz ist und das nunmehr die Grundlage für sämtliche internationale Vertragswerke bildet. (Abg. Dr. Ofner: Nur für die USA, Rußland und China nicht – die ganz "kleinen" Staaten!)
Weiters denke ich an die erfolgreiche China-Politik. Denn – und ich sage das bewußt sehr vorsichtig – es gelingt hier, tatsächlich Fortschritte in der Menschenrechtsfrage sicherzustellen. (Abg. Jung: Wo denn?) Es gelingt sehr wohl, in der Tibet-Frage Fortschritte zu erzielen. Sie wollen das ganz einfach nicht wahrhaben (Abg. Jung: Sagen Sie etwas Konkretes! Sagen Sie es!), Sie wollen das nicht anerkennen: Es ist ein Erfolg der österreichischen Außenpolitik und der österreichischen Präsidentschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Kollege Amon, das trifft auf Sie auch zu: scheinaktiv!)
Als letzten Punkt möchte ich ein Problem ansprechen, bei dem es sich um ein besonderes Verbrechen an Frauen handelt – Kollege Posch und ich bringen hiezu heute einen Selbständigen Entschließungsantrag ein, der dem Ausschuß zugewiesen wird –: Es ist die Frage der Genitalbeschneidungen von Frauen. Wir haben das sehr ausführlich auch in der Vorbereitung zur SADC-Parlamentarierkonferenz diskutiert. Ich bin froh, daß es diese Initiative gibt.
Der 50. Jahrestag der Menschenrechte zeigt natürlich auf, daß es in Sachen Menschenrechte noch unendlich viel zu tun gibt. Aber dieser 50. Jahrestag soll auch Gelegenheit bieten, auf die Erfolge, die es gegeben hat, zu verweisen (Abg. Dr. Graf: Scheinaktiv!) und den Idealisten zu signalisieren, daß es sich auf jeden Fall lohnt, sich für Menschenrechte einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.03
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! (Abg. Dr. Graf: Kollege Posch, sind Sie auch der Meinung, daß der Herr Vizekanzler scheinaktiv ist?) Ich begrüße, daß es diesen Entschließungsantrag im "Jahr der Menschenrechte" 1998 anläßlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt, weil diese für die Entwicklung der internationalen Staatengemeinschaft sehr wichtig war, weil zum ersten Mal ein System von grundlegenden Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens in freier Entscheidung angenommen wurde, weil zum ersten Mal in der Geschichte ein Wertesystem faktisch formuliert wurde, wonach die Menschheit einige Werte teilt, und zwar universell teilt. Die Universalität der Menschenrechte ist nicht nur ein objektiver Tatbestand, sondern auch subjektiv von der Menschheit akzeptiert.Am Ende dieses Prozesses sollten allerdings nicht nur anerkannte Menschenrechtsideale stehen, sondern vor allem wirkungsvolle Garantien gegen Staaten, die sie verletzen. Nur die