Ausweitung des Schutzes der Menschenrechte auf alle Staaten bei gleichzeitiger Absicherung durch eine den Staaten übergeordnete Instanz, nämlich die Staatengemeinschaft, wird Besserungen bringen.
Noch gibt es leider auf internationaler Ebene kein Gewaltmonopol, wie es die Entstehung der modernen Staaten kennzeichnet. Trotzdem stellt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einen positiven Ausgangspunkt für den Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt, der Grundrechte des Menschen, wie sie eben den Unterzeichnern nach der Tragödie des Zweiten Weltkrieges vorgeschwebt sind, dar.
Trotzdem gibt es noch gewaltige Unterschiede – das wurde heute schon vielfach angesprochen – zwischen Theorie und Praxis, wie auch der gegenständliche Antrag zeigt. Viele der Forderungen sind nicht verwirklicht. Viele der Forderungen sind bis dato bloß Ideal.
Daher würde ich auch in diesem Zusammenhang anregen, im österreichischen Parlament einen Menschenrechtsausschuß einzusetzen, der quasi als Schnittstelle zwischen Regierung, Parlament und NGOs fungiert und wichtige Fragen nicht nur thematisiert, sondern auch Kontrollfunktionen ausübt, wenn es um internationale Menschenrechtsberichte et cetera geht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Punkte anführen, die teilweise auch schon angesprochen wurden, nämlich ein paar Dinge, die in der zivilisierten Welt völlig indiskutabel sind. Ich meine zum Beispiel die Todesstrafe. In China sind Amnesty International zufolge im vergangenen Jahr 3 152 Menschen zum Tode verurteilt und 1 876 auch tatsächlich hingerichtet worden. Es wurden damit zwar deutlich weniger Menschen hingerichtet als im Vorjahr, trotzdem hat China mehr Menschen hingerichtet als die gesamte zivilisierte Welt zusammen. (Abg. Dr. Ofner: Aber in Relation angeblich weniger als die USA!)
Aber auch in den USA hat die Zahl der Hinrichtungen seit der Wiedereinführung der Todesstrafe mit 74 im Jahr 1997 einen Höchststand erreicht, wobei man hinzufügen muß, daß fast überall, wo die Todesstrafe angewandt wird, dies in sozial oder rassisch diskriminierender Weise passiert.
Ein weiterer Punkt ist die Folter. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden in 152 Staaten Personen gefoltert oder ermordet. In 87 Staaten gibt es politische Gefangene, die nicht wegen Gewalttaten inhaftiert sind. Staatliche Morde durch Militärs, Polizei und Paramilitärs werden in 55 Staaten beklagt, und in 31 Staaten verschwinden Menschen – eine lateinamerikanische Spezialität. Einer der Spezialisten auf diesem Gebiet, der Diktator Pinochet, der derzeit noch in London festsitzt und für diese Spezialität bekannt ist, sollte einem Gericht zugeführt werden. Ich bitte Sie, Herr Vizekanzler, Ihren Einfluß auf die britische Regierung dahin gehend geltend zu machen, daß es zu einer Auslieferung an die spanische Justiz kommt. (Zwischenruf des Abg. Jung.)
Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Kinderarbeit, wobei sich der Vorwurf hier vor allem gegen asiatische Staaten wie China, Indien, Pakistan und die Philippinen richtet, aber auch gegen afrikanische Länder sowie gegen nahezu alle Staaten Süd- und Mittelamerikas. Es hat seitens vieler Länder bereits Boykotte von Produkten gegeben, sodaß diese Staaten ihre Produkte nicht mehr absetzen können. Ein Beispiel dafür ist etwa das Abkommen, welches die Internationale Arbeitsorganisation ILO mit dem Verband pakistanischer Teppichhersteller geschlossen hat und worin sich diese verpflichten, daß insgesamt 8 000 Kinder nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen müssen und statt dessen in die Schule gehen können.
Das ist nur ein erster Schritt in einem Programm, das alle 30 000 Kinder in der pakistanischen Teppichbranche – immerhin ein Fünftel der Angestellten in dieser Branche – umfaßt. Gerade diese Konsumentenboykotte bewirken, daß Kinderarbeit eingeschränkt oder verhindert werden kann.
Bei meinem letzten Punkt, der schon angesprochen wurde, geht es um die Gewalt gegen Frauen. Mein Kollege Amon hat schon gesagt, daß wir einen gemeinsamen Selbständigen Antrag