Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 179

gegen die genitale Verstümmelung von Frauen, der etwa zwei Millionen Mädchen pro Jahr zum Opfer fallen, wobei viele der Betroffenen aufgrund der unhygienischen Bedingungen auch das Leben verlieren, eingebracht haben. Diese Praxis ist in Ländern Ostafrikas und in einigen asiatischen Staaten üblich, wobei die Spitzenreiter Nigeria, Ägypten, Sierra Leone, Äthiopien, Somalia und Eritrea sind, wo etwa 90 Prozent der Frauen betroffen sind.

So hat es auch von der Organisation für Afrikanische Einheit OAU bereits eine Initiative gegeben, die diese Verstümmelung unter Strafe stellen soll. Trotzdem glaube ich, daß hier auch der Druck der zivilisierten Staaten der westlichen Welt notwendig ist, ein Druck, der auch in Richtung Weltbank und Währungsfonds geht. Ich hoffe, daß dieser gemeinsame Antrag im Außenpolitischen Ausschuß von Erfolg gekrönt sein wird, um diese Perversion endgültig der Vergangenheit angehören zu lassen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Vizekanzler! Herr Außenminister! Der morgigen Ausgabe des "Kurier" kann ich zweimal entnehmen, daß Ihnen vom Kanzler der Republik Attribute wie "eigenartig" – das will ich nicht beurteilen –, "unmodern" – auch das will ich nicht beurteilen – und "scheinaktiv" zugeordnet werden. Herr Vizekanzler! Ich habe mir jetzt die Rednerliste angesehen und habe festgestellt, daß Sie es bis jetzt vorgezogen haben, sich nicht an der Debatte zu beteiligen, was darauf schließen läßt, daß zumindest das dritte Attribut "scheinaktiv" in dieser Frage zutreffend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Vizekanzler! Wir Freiheitlichen haben schon mehrfach Themen wie Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen angesprochen. Sie haben das immer wieder damit abgetan, daß man bilateral schon irgendwann irgend etwas machen werde. Wir haben Sie mehrfach ersucht, diese auch menschenrechtswidrigen Bestimmungen zum Thema zu machen, wenn es um Beitrittsverhandlungen geht. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie im Rahmen dieser Debatte, die eben diese Thematik zum Gegenstand hat, einmal ganz klar und deutlich zu sagen, wie die weitere Vorgangsweise Österreichs in diesen Fragen sein wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich ersuche Sie, mitzuteilen, was Österreich tun wird, um diese menschenrechtswidrigen Bestimmungen, die in Tschechien nach wie vor Gültigkeit haben, zu beseitigen! Stellen Sie uns dar, welche Argumente Österreich auf den Tisch legen wird! Es wäre zu hinterfragen, ob die Tatsache der Vorsitzführung durch Österreich nicht besonders dazu geeignet wäre. Das gilt natürlich nicht nur für die Beneš-Dekrete, sondern auch für die AVNOJ-Bestimmungen. – Herr Bundesminister! Ich glaube, dazu sollten Sie sich erklären, denn hiebei handelt es sich wahrlich um kein Pimperlthema! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Setzen Sie Aktivitäten, nicht Scheinaktivitäten!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Schweitzer glaubt, hier den Herrn Außenminister in einer Art kritisieren zu müssen, die typisch ist für jemanden, der schnell gemeldet worden ist, damit er auch noch etwas vorlesen darf (Abg. Aumayr: So macht es Herr Klima immer!), dann darf ich ihm sagen: Herr Kollege Schweitzer! In der Zeit, in der der Vizekanzler als Außenminister die Außenpolitik Österreichs vertreten hat, kann sich die Menschenrechtspolitik Österreichs sehen lassen! Das muß bei einer Menschenrechtsdebatte auch gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)