Sie von der FPÖ betreiben eine Menschenrechtspolitik mit Worten, Resolutionen und Anträgen, und diese Bundesregierung setzt Taten. (Abg. Aumayr: Welche?) Es wurde jegliche Möglichkeit genutzt, um sowohl mit den Slowenen als auch mit den Tschechen diese Probleme anzusprechen, während Sie nur laut schreien, aber nichts tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Blablabla! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Die Menschenrechtspolitik ist gerade für diese österreichische Zweite Republik ein Bereich der Politik, der immer hohe Priorität hatte, und zwar in dem Sinn, daß wir nicht nur Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie vorgekommen sind, angeprangert haben, sondern auch initiativ unterwegs waren, nicht zuletzt beispielsweise der Außenminister in der UNO, erst in den vergangenen Wochen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wollen das nicht wahrhaben, weil es Ihnen nicht paßt. Das ist die richtige Antwort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Menschenrechtspolitik ist eine Politik, bei der man nicht schweigen darf, wenn Verletzungen vorkommen. Aber man muß auch die nötige Ausdauer und das nötige Engagement haben, denn von heute auf morgen läßt sich eine Diktatur nicht beseitigen und nicht jegliche Verletzung tatsächlich wegbringen. Aber es ist in den letzten Jahren schon vieles erreicht worden! (Abg. Dr. Ofner: Was?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Ofner! Es bedeutet, auf einem Auge blind zu sein, wenn Sie hier herausgehen und sagen: Menschenrechtspolitik betreiben wir nur in fernen Ländern. Was war der Einsatz für Ungarn? Was war der Einsatz für Kroatien? Was war der Einsatz für Bosnien-Herzegowina? Was war der Einsatz für viele andere ehemalige kommunistische Staaten? – Das war jeweils praktischer Einsatz für die Verwirklichung von Menschenrechten, Herr Kollege Ofner! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Da Sie das aber nicht wollen, stellen Sie das Gegenteil davon fest. Daher sage ich: Sie sind einseitig und auf einem Auge blind. Das ist die politische Realität! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Zu der Frage, die ihr hier releviert habt, möchte ich feststellen: Wir von der Österreichischen Volkspartei teilen das Anliegen, das von euch eingebracht wurde. Wir sind ebenso wie Gott sei Dank viele andere in Österreich dafür, daß ein Unrecht, das 1945 und 1946 3,5 Millionen Sudetendeutschen zugefügt wurde, niemals Recht werden darf. (Abg. Dr. Ofner: Dann tut endlich etwas!) Aber: Wir tun etwas. Wir verhandeln, Sie schreien. Das ist die Tatsache! 241 000 Tote und 3,5 Millionen Vertriebene klagen an. Das ist eine dauernde Herausforderung! (Abg. Dr. Ofner: Reden Sie nicht nur, tun Sie etwas!)
Herr Kollege Ofner! Wir vertreten die Auffassung, daß diese Methode des lauten Schreiens nichts bringt, sondern nur konsequente Bemühungen und beharrliches Drängen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Sie können noch so viel schreien, es wird nicht besser! Ich sage Ihnen: Menschenrechtspolitik heißt, daß man Überzeugungen hat, nie über Unrecht hinwegsieht und mit andauernden Bemühungen Zug um Zug versucht, Unrecht aus der Welt zu schaffen. (Abg. Dr. Ofner: Nichts tut ihr! Würden wir nicht schreien, würdet ihr gar nichts tun!) Wir wollen Unrecht aus der Welt schaffen: Das ist ein Grundsatz, den wir beibehalten werden, und wir lassen uns nicht von so manchen Schreiern in irgendein Eck drängen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Wir haben kein Mikrophon, wir müssen schreien!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch notwendig, unterschiedliche Methoden anzuwenden. Menschenrechtspolitik besteht nicht nur darin, zu verhandeln, in der Öffentlichkeit Erklärungen abzugeben, sondern sehr häufig auch darin, daß man den diplomatischen Weg einschlägt und jeweils die beste Methode wählt, die zum Ziel führt. Das ist die Form, wie Menschenrechtspolitik in Österreich gemacht wird. Und wir werden uns auch von jenen Bereichen nicht abwenden, die wir leider noch nicht erreichen konnten, in denen wir aber nicht allein die Möglichkeit haben zu verhandeln!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Berichterstatter habe ich noch die Aufgabe, zwei kurze Druckfehlerberichtigungen vorzunehmen: