Zweiter Punkt: Vor zwei Tagen fand die SADC-Konferenz statt, an der 14 Länder aus dem südlichen Afrika teilnahmen. Auch sie sind nicht alle Heilige – das ist überhaupt keine Frage. Aber daß jetzt die Mehrheit dieser Länder bereit ist, mit uns völlig offen über die Menschenrechtssituation in ganz Afrika zu diskutieren, uns um Rat fragt, wie wir unsere Konflikte und unsere Probleme gelöst haben, und wir eigentlich eine bewegende Dialogsitzung gehabt haben, das ist etwas wert!
Einen weiteren Erfolg haben wir mit Algerien zustande gebracht. Vielleicht erinnern sich noch einige an diesen sehr schwierigen Besuch der Staatssekretärin zu Anfang dieses Jahres, der in einem enorm aggressiven Klima stattfand und auf den dann auch noch ein Besuch der europäischen Parlamentarier folgte. Wir haben Angst gehabt, daß dort überhaupt nichts weitergeht. – Vor 14 Tagen war der algerische Außenminister in Österreich: Wir haben ein um 180 Grad verbessertes Gesprächsklima gehabt. Die Regierung war bereit, mit uns zu reden.
Wir haben es im Bereich der Golfstaaten – mit Ausnahme von Saudi-Arabien, das in einer Sondersituation ist – zum ersten Mal erlebt, daß völlig offen geredet wird, auch über ihre eigenen Defizite.
Wir haben auch in der Europakonferenz mit den mittel- und osteuropäischen Ländern offen darüber geredet, wie wir die Rechte der Kinder, den Kampf gegen das organisierte Verbrechertum, gerade gegen die Ausbeutung der Kinder, auf eine neue Qualitätsstufe heben können.
Ich lasse mir, und nicht nur mir, sondern all jenen, die sich tagaus, tagein einsetzen, den Beamten, die diesbezüglich wirklich unter unheimlicher Anstrengung etwas weitergebracht haben, nicht Scheinaktivität oder falsche Prioritäten vorwerfen. Das ist unfair und unverdient! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir haben es fertiggebracht – auch das war unter Schmerzen geboren, und ich weiß, daß das natürlich auch hier manche vielleicht kritischer sehen –, daß mit dem Iran erstmals wieder ein politischer Dialog, der offen und direkt die Probleme anspricht, stattfindet.
Nicht weitergekommen sind wir im Fall Myanmar. Aber es waren die Vertreter des kleinen Österreich, die weltweit die Aufmerksamkeit auch auf die Verletzungen der Menschenrechte in Burma, in Myanmar fokussiert haben. Und ich werde mich ganz einfach nicht davon abhalten lassen, dies weiter zu tun.
Ich verschließe aber auch nicht die Augen vor den Defiziten in den Nachbarstaaten. Gerade wir waren es, die die Letten bedrängt haben, das Referendum durchzuführen und der Bevölkerung russischen Ursprungs zu helfen. Diese Menschen haben genauso das Recht, ihre Bürgerrechte in Anspruch zu nehmen, wie die anderen. Gott sei Dank hat die Europäische Union dort etwas bewegt.
Ich sage Ihnen auch hier – ich habe dies ja schon mehrere Male wiederholt, es ist ja nichts Neues –: Auch unsere Nachbarstaaten werden ihre Geschichte aufarbeiten müssen, genauso wie wir unsere schmerzlichen Kapitel – bitter, aber ernst gemeint – aufgearbeitet haben. Das nimmt ihnen niemand ab. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Smolle: Wir arbeiten noch immer!) Aber – es ist mir wichtig, dies auch zu sagen – es soll in einem Geist der Versöhnung geschehen und nicht in einem Geist der Anklage.
Ich habe ein bißchen das Gefühl, daß hier manchmal mit Tremolo oder auch mit berechtigtem Pathos der Ton so gewählt wird, daß er genau den gegenteiligen Effekt hat. Natürlich, ich hätte auch lieber jetzt schon das Kulturabkommen mit Slowenien. Freund Smolle weiß das, er weiß aber auch – und viele, die sich wirklich mit der Sache beschäftigen, wissen –, daß es auch dort schmerzliche Berührungspunkte gibt und es eben nicht so einfach ist. Daher plädiere ich auch für Geduld und den Geist der Versöhnung, um Nachbarschaftsprobleme, Minderheitenfragen, Sprachprobleme, Vergangenheitsbewältigung zu sehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sie können sicher sein, daß wir diesbezüglich nicht matt oder müde werden!