Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 209

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bedauere, daß diese Diskussion so spät und – unter Anführungszeichen – "nur" im Zuge eines Antrages stattfindet und daß es sich hiebei nicht um eine wirklich umfangreiche parlamentarische Debatte handelt, die zunächst im Ausschuß und dann im Plenum oder im Hauptausschuß geführt wird, wo sie wahrscheinlich hingehört.

Auch ich bin der Auffassung, daß es die parlamentarische Auseinandersetzung über die Erweiterung der Union eigentlich nicht gibt. – Das einmal vorweg. Die Haltung der FPÖ kenne ich, auf die mag ich mich jetzt gar nicht mehr einlassen! (Abg. Böhacker: Jetzt sind Sie schon wieder bei uns!) Das, was mich viel mehr interessiert, ist die Haltung der ÖVP und der SPÖ, denn mir kommt vor, daß es da eine allgemeine, vordergründige Zustimmung gibt. (Abg. Dr. Graf: Die haben keine Haltung, die setzen nur Scheinaktivitäten!) Daher meine ich, daß die Frage erlaubt ist: Wieso stimmen Sie dem Antrag nicht zu, der vorliegt? Das würde niemandem wehtun und kostet sozusagen nicht einmal etwas.

Viel beachtenswerter ist allerdings das, was hinter dieser allgemeinen Zustimmung steht, wenn man auf die Zwischentöne hört und darauf achtet, was zwischen den Zeilen steht.

Kollege Cap hat ausgeführt, was alles ohnehin so gut ist. Er hat gesagt: Die Kommission prüft, es wurde ohnehin alles kritisch festgestellt, und das kann man nachlesen. Etwas ist aber völlig untergegangen: All das ist natürlich viel zuwenig! (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist zuwenig! Da gebe ich Ihnen recht!)

Es genügt nicht zu sagen: Es ist alles auf den Schienen und läuft, jetzt schauen wir einmal, was die Länder zusammenbringen, die Kommission wird das schon prüfen, und dann sehen wir, in welchem Zeitraum das möglich ist. – So wird es nicht gehen, sage ich, denn es werden ganz bestimmte Maßnahmen notwendig sein, angefangen von der Ermittlung des Spektrums an Förderungen, die möglich sind und die in Erarbeitung sind, bis hin zur klaren Formulierung der Erkenntnis, die mir allgemein noch fehlt, daß die Erweiterung der Union etwas kosten wird. Das traut sich momentan weder die Kommission noch die Bundesregierung, noch sonst irgend jemand auszusprechen. Dabei ist noch gar nicht gesagt, ob sie den einzelnen Steuerzahler wirklich etwas kosten wird beziehungsweise wie sich diese Kosten dann verteilen werden. Das wäre interessant zu diskutieren, und da gäbe es durchaus noch mehr Möglichkeiten und Optionen. So sehe ich das zumindest.

Tatsache ist, daß es einfach eins zu eins, wie der EU-Haushalt bisher gelaufen ist, nicht gehen wird. Das ist meine Überzeugung. Das sieht man bereits jetzt, wenn man sich anschaut, wie an diesem Förderinstrumentarium herumgebastelt und prognostiziert wird, wie es in Zukunft ausschauen kann. Dabei wird am auffälligsten augenscheinlich, daß man versucht, mit den bisherigen Mitteln halt irgendwie Dinge abzudecken, die bisher nicht abgedeckt wurden. Das wird sich aber nicht ausgehen. Dieser Diskussion müßten wir uns meiner Meinung nach stellen. Es müßte erörtert werden, welche Maßnahmen zusätzlich noch zu setzen sind. Denn sonst wird es, wie ich befürchte, zu folgender Entwicklung kommen: Alle werden sagen, daß sie für die Erweiterung der Union sind. Diese wird aber nicht in den nächsten fünf, sieben oder acht Jahren stattfinden, sondern wahrscheinlich erst in den nächsten zehn bis 15 Jahren, wenn nicht noch später. Das wird jedoch weder für uns noch für die Länder, die beitreten, von Vorteil sein. Denn die verschiedensten Untersuchungen zeigen bereits, daß es wesentlich besser für beide Seiten ist, wenn der Zeitraum der Übernahme insgesamt, nicht nur der Normen und der ganzen Logistik, möglichst kurz ist.

Daher bemerke ich nun an die Adresse der Bundesregierung: Es gibt ein paar Debatten, die kontraproduktiv sind. So ist etwa die Debatte über die Nettozahler im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union absolut kontraproduktiv. Weiters ist die Debatte darüber, daß die Länder des Ostens schon Schengen-Mitglieder sein müssen, bevor sie überhaupt beitreten, meiner Meinung nach kontraproduktiv, wenn nicht einmal alle jetzigen Mitgliedsländer der Union Schengen-Mitglieder sind. Selbst die Debatte darüber, ob Länder, die Mitglieder in der Wirtschafts- und Währungsunion sind, weiterhin Mittel aus dem Kohäsionsfonds beziehen sollen, ist kontra