Luft im Mozarteum", "Die Raumluft macht krank" – das haben die "Salzburger Nachrichten" im Sommer 1990 bereits eindeutig geschrieben.
Spätestens seit 1991 lagen dem Rektorat und auch den zuständigen Bundesbehörden Untersuchungen vor, die diese medialen Vermutungen und Befürchtungen bestätigt haben, schwarz auf weiß bestätigt haben! Zumindest seit 1991 weiß man es! Und was ist passiert? Wer hat die Menschen dort geschützt? Wer hat regelmäßige Untersuchungen der Raumluft einerseits, der Menschen andererseits angeordnet? – Es ist typischerweise nichts, gar nichts passiert!
Es muß doch irgendwo einen Punkt geben, wo Sie bereit sind zu sagen, das wollen wir jetzt wirklich aufklären. Wann hat wer von diesen Umständen gewußt? Was wurde dann gemacht? (Abg. Dr. Mertel: Wer wird das aufklären? Sie? Wer wird das aufklären?) Dieses Haus soll es aufklären, nicht ich! Ich gehe davon aus, daß Sie auch ein Interesse daran haben. Es geht um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es geht um Studierende, es geht wahrscheinlich auch um viele andere Gebäude. Man weiß ja nicht einmal, was die genauen Ursachen sind: Sind es die Bodenbeläge? Sind es die Wandverkleidungen? Ist es die Klimaanlage? Ist es ein Mix aus all diesen Faktoren? – Wir wissen nur, daß die Konzentration absolut gesundheitsschädigend ist.
Jetzt frage ich Sie: Gehen die Behörden in anderen Gebäuden, in denen die Menschen auch klagen, auch so mit den Vermutungen und mit den Befürchtungen um? – 18 Jahre lang keine Baukollaudierung: Finden Sie das korrekt, Frau Abgeordnete? Und vor allem: Was sagen Sie denn Ihren Salzburger Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion? Diese sind einhellig der Meinung, es muß aufgeklärt werden: aber bitte nicht in Salzburg, bitte doch in Wien!
Was sagen Sie den Kolleginnen und Kollegen, die sagen, der Bund ist zuständig? Kommen Sie nicht wieder mit der Aussage, das möge der Staatsanwalt untersuchen. Ich glaube, den Betroffenen ist nicht damit geholfen, wenn wir vielleicht in einigen Jahren wissen, daß irgend jemand fahrlässig derartige Berichte nicht ernst genommen, ignoriert, auf die leichte Schulter genommen hat. Es geht uns nicht – nicht primär – um die Klärung der strafrechtlichen Verantwortung, sondern es geht jetzt in erster Linie einmal um die Hilfe für die schon Betroffenen, und es geht mit derselben Brisanz und derselben Dringlichkeit um die Klärung der Frage: Wo gibt es vielleicht noch ähnliche Schlampereien oder Verschleppungen? (Abg. Schieder: Das werden die Gesundheitsleute und Bautechniker wahrscheinlich besser zusammenbringen als Sie! – Abg. Schwarzenberger: Die Petrovic macht das mit der Nase!)
Wahrscheinlich werden sie das, nur, Herr Abgeordneter Schieder, wissen Sie, welche Gebäude jetzt untersucht werden? (Abg. Schieder: Nein!) Nein! Glauben Sie nicht, daß es einige an Leukämie gestorbene Menschen verdient hätten, daß man die Frage klärt, wer politisch dafür die Verantwortung trägt (Abg. Schieder: Sicher, sicher! Nur, ob Sie das gut können?), daß dort nicht kollaudiert wurde, daß dort nicht untersucht wird? (Abg. Schieder: Sicher muß das geschehen, ...!)
Herr Abgeordneter Schieder! In welchem Fall gibt es dann noch politische Verantwortung? Was ist politische Verantwortung? Sehen Sie nicht die Ähnlichkeiten mit dem Fall Lassing? (Abg. Schieder: Sie haben davon geredet, daß man in anderen Gebäuden ...!) Was muß denn noch passieren? Hier haben Sie Menschen, die gestorben sind, und ein eindeutiges Behördenversa-gen! Ich frage Sie wirklich: In welchem Fall wäre Ihrer Ansicht nach noch eine parlamentarische Untersuchung angesagt? Sagen Sie mir irgendeinen Fall! Gibt es das überhaupt noch in dieser Republik? – Wenn nicht, dann sage ich Ihnen eines: Dann schminken Sie sich das Wort "Kontrolle" ab, dann schminken Sie sich das Wort vom "Verfassungsbogen" ab, denn in der Verfassung steht auch etwas davon, daß die Vollziehung zu kontrollieren ist! Wenn das über 18 Jahre hinweg nicht passiert ist und Sie sagen: Was schert uns das?, dann haben Sie in diesem Punkt eindeutig die Verfassung dieser Republik verlassen! (Beifall bei den Grünen.)
22.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nach der Begründung dieses Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betragen die Redezeiten in der Debatte jeweils 5 Minuten.