1. Aufklärung der Vorgänge um das Gebäude der Salzburger Musikhochschule Mozarteum, insbesondere zur Klärung der Frage, zu welchem Zeitpunkt Organe der Verwaltung des Bundes erstmals von den erhöhten Schadstoffkonzentrationen erfahren haben und warum Gegenmaßnahmen unterlassen wurden.
2. Klärung der Frage, ob vergleichbare Schadstoffkonzentrationen und damit Gesundheitsgefährdungen auch in anderen Bundesgebäuden gegeben sind.
Zusammensetzung: 5 SPÖ, 4 ÖVP, 3 FPÖ, 1 LIF, 1 GRÜNE
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
22.40
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Salzburger Mozarteum wurde aufgrund zahlreicher ungeklärter Todesfälle unter den Angehörigen dieser Universität vor wenigen Tagen geschlossen. Die "Salzburger Nachrichten" vom 24./25. Oktober schreiben in einem Artikel unter der Überschrift "Das Mozarteum und die Ähnlichkeiten mit dem Fall Lassing" unter anderem, daß es sehr merkwürdig ist, daß in internationalen Medien das Mozarteum im Mittelpunkt der Betrachtungen steht – hier sei die Rede vom "Todeshaus in Salzburg", von der "Krebshochschule" –, allein das österreichische Parlament hat bisher keine Anstalten gemacht, sich mit der Ernsthaftigkeit dieser Situation in einem offenbar dramatisch belasteten Bundesgebäude zu beschäftigen.Es gilt mittlerweile als erwiesen, daß der Giftcocktail, der dort in der Luft ist, den die Menschen dort eingeatmet haben, erbgutverändernd und krebserregend ist. Eine statistisch nicht erklärbare Häufung von Todesfällen ist eingetreten, weitere Menschen sind bereits schwer erkrankt. Die "Salzburger Nachrichten" setzen in ihrem Vergleich mit der Causa Lassing fort mit der Feststellung: Es besteht eine ähnliche Desinformationspolitik. Sie kommen dann zu dem Befund: Noch viel schlimmer aber ist die amtliche Nichtbeachtung der Betroffenen. Die Mitarbeiter des Hauses bleiben allein mit ihren Ängsten vor Krankheit und Tod. Die Angehörigen bereits Verstorbener verlangen Aufklärung, bekommen sie aber nirgends.
Der Artikel schließt mit einer wirklich skandalösen Feststellung, nämlich daß das Gebäude wegen Kompetenzstreitereien 18 Jahre lang nicht kollaudiert wurde. Das heißt, es lag niemals eine ordnungsgemäße Benutzungsbewilligung für dieses 600-Millionen-Schilling-Projekt vor. Der Bund, und zwar Bundesgebäudeverwaltung und Hochschulverwaltung, hat es geduldet, daß junge Menschen, daß Studierende, Lehrende sich Tag für Tag in einem Gebäude befinden, von dem wir heute wissen, daß es krank macht, schwer krank macht, daß es sogar das Leben verkürzen kann.
Und was passiert dann politisch? Es ist wieder einmal ein Sittenbild dieser Republik. Der Landtag kann ja gar nicht anders, er befaßt sich damit. Die Bürgerliste, die Salzburger Grünen, stellt einen Antrag auf Untersuchung dieses Vorfalles, auch auf Entschädigung der Opfer, ihrer Angehörigen und auf Überprüfung ähnlicher Gebäude aus dieser Bauepoche. Es gilt ja vor allem auch, weitere Opfer zu vermeiden. Wie viele Gebäude haben denn eine ähnlich belastete Raumluft?
Der Salzburger Landtag beschäftigt sich damit. Es sind alle Fraktionen – alle Fraktionen: lesen Sie es nach in den Presseaussendungen! – einhellig der Meinung, daß es im Mozarteum Vorfälle gibt, die aufzuklären sind. Andererseits – so der Salzburger Landtag in seiner Mehrheit – dürfe man doch nicht die Verfassung beugen. Das ist ja ein Bundesgebäude, hier ist eine Bundeszuständigkeit gegeben. Der Salzburger Landtag appelliert an die Bundeshauptstadt, an das Parlament: Bitte untersucht doch! Ihr seid zuständig! (Ruf: Unglaublich!) Ja, es ist wirklich unglaublich, daß für ein Gebäude über 18 Jahre hinweg keine Genehmigung vorliegt! Es ist noch unglaublicher, daß in den Medien zumindest seit dem Jahr 1990 gewarnt wurde, daß die Raumluft in diesem Gebäude krank macht. Niemand kann sagen: Wir haben es nicht gewußt. "Dicke