Präsident Dr. Heinz Fischer:
Hiermit ist, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die Debatte geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 1440 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Außenpolitischen Ausschusses zustimmen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich danke dem Herrn Außenminister und Vizekanzler.
18. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes Wiener Neustadt (40E Vr 1101/98, Hv 200/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (1474 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum letzten Punkt der Tagesordnung.
Es liegen mir keine Wortmeldungen dazu vor.
Daher kommen wir sogleich zu den beiden Abstimmungen, und zwar stimmen wir ab über den Antrag des Immunitätsausschusses, folgendes zu beschließen:
Erstens: In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 28. September um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider wird im Sinne des Artikels 57 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz festgestellt, daß ein Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider besteht.
Zweitens: Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider wird zugestimmt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Immunitätsausschusses zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petrovic auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um das Gebäude der Salzburger Musikhochschule "Mozarteum", insbesondere zur Klärung der Frage der Schadstoffkonzentrationen und auch zur Klärung der Frage, ob vergleichbare Schadstoffkonzentrationen und damit Gesundheitsgefährdungen auch in anderen Bundesgebäuden gegeben sind.
Dieser Antrag ist schriftlich verteilt worden; eine Verlesung erübrigt sich daher.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Petrovic, Freunde und Freundinnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt: