zucken mit der Schulter und sagen: Es könnte auch etwas anderes sein, vielleicht hat er sich zu Hause verkühlt, das könnte ja auch sein.
Meine Damen und Herren! Zu prüfen ist die Verantwortung des zuständigen Ministeriums. Zu prüfen ist aber auch die Verantwortung der zu prüfenden Behörden und der zugrunde liegenden Gesetze! Und da setzen Sie sich ganz beruhigt hin und sagen: All das geht uns nichts an! – Es sind aber Ihre Gesetze, die Sie erlassen haben, die dazu führen, daß es zwei Kategorien von Bauten und zwei Kategorien von Menschen gibt und daß niemand imstande ist, irgend etwas zu prüfen, weil alles in dieser Republik seine Ordnung und seine Richtigkeit haben muß. Irgendwie wird es schon funktioniert haben, es ist eben Pech, daß irgendwelche Leute verstorben sind.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Sache ernst nehmen, können Sie es sich nicht so einfach machen! (Beifall bei den Grünen.)
23.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petrovic auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung geben, mögen dies durch ein Zeichen bekunden. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Schmidt, dem Justizausschuß zur Berichterstattung über die Petition Nr. 48 betreffend drei Forderungen zur rechtlichen Verankerung von PartnerInnenschaften, überreicht von den Abgeordneten Mag. Stoistis, Dr. Kier und Dr. Karlsson, eine Frist bis 19. Jänner 1999 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 925/A bis 941/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 5129/J bis 5185/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates betreffend geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen berufe ich für 23.16 Uhr, das heißt gleich im Anschluß an diese Sitzung, ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 23.15 Uhr