Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 220

23.07

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon spannend, wenn Kollege Puttinger davon spricht, daß jetzt "schnell", "konsequent" Aufklärung betrieben werden soll.

Herr Kollege Puttinger! Sie wissen hoffentlich, daß die Tatsache, daß dieses Gebäude nicht genehmigt wurde, 18 Jahre lang im Raum gestanden ist. 18 Jahre lang hat der Bund, der die Verantwortung trägt, nicht gehandelt! (Abg. Dr. Puttinger: 18 Jahre lang haben Sie nichts gesagt! Jetzt sagen Sie etwas!) Und Sie getrauen sich hier noch zu sagen: Schnell muß es gehen! – 18 Jahre lang haben die verantwortlichen Behörden – das zuständige Ministerium, die Bundesgebäudeverwaltung, das Zentralarbeitsinspektorat – gewußt, daß eine Genehmigung schon längst erbracht werden hätte müssen. 18 Jahre lang haben die zuständigen Behörden sich gedacht: Nun ja, das kann ja noch kommen, wird ja noch kommen!

Herr Kollege Kier! Der einzige Punkt meiner Anmerkung zu deiner Rede lautet: Das zentrale Arbeitsinspektorat hat geprüft, und zwar Anfang der neunziger Jahre, und hat festgestellt: Die Betriebsgenehmigung fehlt, hier dürften eigentlich keine Studenten unterrichtet werden – dies steht im Prüfbericht! –, die Betriebsgenehmigung ist sofort zu erbringen.

Was macht das Wirtschaftsministerium, was macht das Wissenschaftsministerium? –"Kommt schon! Kommt schon!", so heißt es.

Im Jahre 1997, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist genehmigt worden! – Wo bleibt da Ihre politische Verantwortung oder die des Ministers? Zuständig ist in allen diesen Angelegenheiten, nicht nur für die Errichtung, sondern auch für die Überprüfung – und da haben Sie vermutlich ein Problem, würde ich meinen –, derselbe Wirtschaftsminister, der auch andere Belange – leider – unzureichend geprüft hat und sich allzusehr auf seine ihm untergebenen Behörden verlassen hat.

Mich interessiert das gar nicht im besonderen, sondern mich interessiert in diesem Zusammenhang die Frage: Was ist es, das diese Behörden dazu bringt, 18 Jahre lang angesichts der Tatsache, daß nichts genehmigt wird, zuzusehen und sich zu denken, naja, das ist eben einfach so? Da wird einfach weitergebaut: Das Mozarteum ist in den 18 Jahren umgebaut worden, obwohl es nicht einmal errichtet oder betrieben werden hätte dürfen! – Macht nichts, ist ja eine Bundesstelle! Die kann ja tun und lassen, was sie will! – Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt: Es gibt nicht nur zwei Kategorien von Bauten – die für normale Menschen, und die, bei denen es um Bundesbauten geht –, sondern es gibt auch zwei Kategorien von Menschen: die Bundesbediensteten und die normalen Bediensteten. Für die einen gilt der normale Arbeitnehmerschutz – der prüft, einigermaßen korrekt –, und bei den Bundesbediensteten, da darf dann das zentrale Arbeitsinspektorat Empfehlungen geben: Ja, ist nicht genehmigt worden. Bitte genehmigt – vielleicht in den nächsten fünf Jahren. – Genau so ist es gekommen.

Dritter Punkt: Herr Kollege Maier! Das Kausalitätsprinzip steht auf einmal ganz zentral im Raum: Wir können leider nicht untersuchen, denn es ist ja noch nicht einmal erwiesen, daß der Tod jener Menschen, die im Mozarteum beschäftigt waren und an bestimmten Krebsarten verstorben sind, in einem kausalen Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Mozarteum stehen, beziehungsweise können wir im anderen Fall – denn es gibt ja nicht nur verstorbene Menschen, sondern auch viele, die Krankheitssymptome gehabt haben und diese auch gemeldet haben, und zwar an die Bundesgebäudeverwaltung und schon Anfang der neunziger Jahre! – nicht sagen, daß diese Krankheitssymptome ursächlich, kausal in einem Zusammenhang mit ihrem Aufenthalt, mit ihrer Arbeit im Mozarteum stehen. Kollege Maier! Bitte entschuldige, aber das ist etwas zu billig! Das Kausalitätsprinzip kann im besonderen bei Krebserkrankungen nicht angewendet werden. Die Kausalität nachzuweisen, das ist unmöglich, auch wenn Sie das hier verlangen. Jede moderne Erkenntnis besagt, daß eher das Finalitätsprinzip anzuwenden ist. Tatsache ist, daß Menschen daran gestorben sind, Tatsache ist, daß soundso viele Menschen Beschwerden haben – ich will mich gar nicht auf die Verstorbenen beziehen –, diese Beschwerden seit Jahren beziehungsweise seit Jahrzehnten geltend gemacht haben, aber niemand gehandelt hat. Alle


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