Es kann nicht sein, daß wir Regelungen haben, aufgrund derer Frauen im Betrieb der Männer mitarbeiten müssen. Wenn sie mitarbeiten, dann soll sich der Anspruch der Frauen auf ihre Leistungen, die sie in den Betrieb einbringen, und nicht am Unternehmensgewinn orientieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte einen zweiten Punkt anschneiden, bei dem ich mir denke, Ihr Wort, Herr Bundesminister, in Gottes Ohr: Kein Stillstand in der Justizpolitik! Aber in Fragen des Mietrechtes erlebe ich etwas anderes. Ich möchte mich bei den Experten Ihres Ministeriums für den hervorragenden Entwurf bedanken, in dem es um kleine Anpassungen geht, in dem ohnedies alle großen ideologischen Fragen – wie etwa die Frage des Eintrittsrechts von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern et cetera – ausgeklammert wurden, in dem es wirklich darum geht, kleine, konkrete Verbesserungen für Mieter durchzusetzen, was Mietermitbestimmung betrifft, was das Erreichen einer Senkung bei den Wohnungskosten betrifft, indem zum Beispiel Abfertigungen angespart werden können und nicht bei Abfertigungen von Hausbesorgern hohe Kosten anfallen. Es gäbe also ein verbrauchsabhängiges Mietrecht, wenn wir diese Änderung durchführen hätten können. Aber leider gibt es eine Fraktion in diesem Haus, die dem aus mir unvorstellbaren Gründen nicht zustimmt, obwohl alles ausverhandelt ist und fix fertig auf dem Tisch liegt.
Dabei wäre es möglich, diese Reform umzusetzen! Ich ersuche Sie ...
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Ich ersuche Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reformen, die – wie gesagt – ein Nachvollziehen gesellschaftlicher Realitäten darstellen, umzusetzen, um nicht als Realitätsverweigerer zu enden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)
10.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.27
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Werter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident, ich möchte meine Ausführungen hier dazu nützen, um festzustellen, daß die Mikrophoneinstellung so schlecht ist (Abg. Haigermoser: Eine Katastrophe!), daß man im Plenum fast nichts hört. Ich ersuche, dies zu korrigieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.)Nun zum Thema der Aktuellen Stunde. Wir hatten in dieser Legislaturperiode – und sie dauerte bisher drei Jahre – 16 Ausschußsitzungen im Justizbereich! 72 Tagesordnungspunkte wurden erledigt, darunter ganz große Reformvorhaben wie Mietrechtsgesetz-Novelle, Urheberrechtsgesetz, Maklergesetz, Bauträgervertragsgesetz und zwei große Strafrechtsänderungsgesetze – denken Sie zurück: Lauschangriff und Verschärfung der Strafen bei den Sexualdelikten. Ich will nicht alle aufzählen, weil der Herr Minister bereits die wesentlichen genannt hat. Von jenen 13 Justizvorhaben, die im Koalitionspakt stehen, wurden 80 Prozent bereits positiv erledigt. Wer hier von einem Stillstand spricht, ist entweder überhaupt nicht informiert, hat schlecht recherchiert oder ist böswillig – und dann nützt auch der Beweis des Gegenteiles nichts! (Beifall bei der ÖVP.)
Am 1. Juli 1998 gab es eine aktuelle Aussprache mit dem Herrn Minister, einerseits über die noch zu erledigenden Vorhaben, und andererseits über die Aktivitäten während der EU-Präsidentschaft. (Abg. Haigermoser – in Richtung ÖVP-Fraktion –: Es heißt ja "Koalitionspartner" und nicht "Koalitionsfeind"! So stelle ich mir eine Partnerschaft nicht vor!) Der Herr Minister hat ausgeführt, wie intensiv seine Arbeit im Justizbereich während der Präsidentschaft sei und daß er den Herbst dazu nützen werde, um Begutachtungsverfahren durchzuführen, damit wir nach der Präsidentschaft diese Vorhaben erledigen können.
Frau Kollegin Bures! Das Mietrecht, das Sie erwähnen, war weder in einer Begutachtung, noch war es ausverhandelt. Ganz im Gegenteil: Da haben sich einige etwas gewünscht, was eben