Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / 31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Heide Schmidt. Gleiche Redezeit.  Bitte.

10.38

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man Kollegin Fekter zugehört hat (Abg. Dr. Mertel: Wir hören sie zwar, aber wir verstehen sie nicht!), hatte man wirklich den Eindruck, hier ist eine aktive Ausschußvorsitzende, die etwas weiterbringt, und nur die bösen anderen tun nicht mit. Sie hat sich offenbar eine Strichliste zusammenschreiben lassen, wie viele Punkte in Ausschüssen behandelt wurden. Wir werden übrigens darauf achten müssen, wie wir Anträge machen, denn sie hat offensichtlich gemeint, die Zahl der Tagesordnungspunkte als einen besonderen Ausweis für ihre Aktivität vorbringen zu können  einen anderen Ausweis hat sie nämlich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Mein Gott, na!)

Ich bin zwar nicht sehr oft mit Kollegen Ofner einer Meinung  in der Justizpolitik allerdings manchmal , wenn er aber sagt, daß die Zeiten im Justizausschuß einmal anders waren, dann hat er damit völlig recht. (Abg. Dr. Fekter: Sie waren ja abgemeldet in der Begutachtungszeit! Sie haben ja nichts geäußert!)

Nein, Frau Abgeordnete Fekter! Immerhin hat diesen Vorsitz noch die ÖVP, und insofern könnte man sagen  und ich hätte mir das so gewünscht : Jetzt ist eine Frau dran; die soll einmal zeigen, daß hier etwas weitergeht. (Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Frauen?  Abg. Dr. Fekter: Ich glaube, Sie sind zu erfolgreich, darum wissen Sie nicht, was da passiert!) Leider haben Sie in diesem Fall genau das Gegenteil gemacht.

Ich will mich aber gar nicht so sehr mit Ihrer Vorsitzführung auseinandersetzen, sondern mit der Haltung der ÖVP in der Justizpolitik insgesamt.

Wenn ich dem Herrn Minister zugehört habe, welche Vorlagen von seinem Ressort vorbereitet, in Begutachtung geschickt, welche in Diskussion gezogen werden, dann fällt auf, daß das Bremsen der Vorlagen vor der Beschlußfassung entweder von den Interessengruppen der ÖVP oder von der ÖVP selbst kommt.

Herr Bundesminister! Sie haben von Ihrem Diskussionsentwurf über das strafprozessuale Vorverfahren gesprochen.  Ich finde es bemerkenswert und positiv, daß es diesen gibt. Es stimmt, daß es darüber eine breite Diskussion gegeben hat, nur: Ihre Darstellung, wonach "jetzt" in Fachkreisen darüber geredet würde, entspricht leider nicht der Wahrheit. Denn nachdem in Fachkreisen darüber gesprochen wurde, hat die ÖVP eine Hürde aufgebaut. Allerdings gibt es diese auch seitens der SPÖ, denn das Innenressort ist die eigentliche Bremse. In diesem Punkt treffen sich die Ansichten. Es ist oft so, daß an den Außenrändern unterschiedliche Gruppen dasselbe wollen. Nachdem offengelegt wurde, was der Polizei überhaupt erlaubt werden sollte beziehungsweise was nicht, wurde von Vertretern des Innenressorts die Meinung geäußert, daß das zuviel Einschränkung sei, und damit hat es dazu ein Nein gegeben.

Wenn es aber um den Ausbau der Rechte der Polizei geht, wie dies zum Beispiel beim Sicherheitspolizeigesetz oder bei Lauschangriff und Rasterfahndung der Fall ist  Kollegin Fekter hat dies leider in positiver Weise hervorgestrichen , wird dies forciert. Ich möchte damit sagen: Wenn es um den Ausbau der staatlichen Macht geht, dann finden sich sehr wohl Koalitionen. Wenn es jedoch um den Ausbau der BürgerInnenrechte geht  egal, in welchem Bereich , dann gibt es Bremser entweder in der gesamten Fraktion oder in den Interessengruppen dieser Fraktion. Das scheint mir die wesentliche Beurteilung der Diskussion über die Justizpolitik zu sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein zweites Beispiel erwähnen: Das Justizministerium hat einen Vorschlag zum Strafrecht hinsichtlich wirtschaftsrechtlicher Bestimmungen gemacht, in dem es um die fahrlässige Krida geht. Es war das ein vernünftiger Vorschlag. Aber an wem ist das gescheitert, und wieso wird nicht mehr darüber geredet?  An der Wirtschafts


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