müßte doch für jedefrau/jedermann verständlich sein! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Dabei geht es auch darum, daß in der Folge die Kinder aus geschiedenen Ehen nicht zu leiden haben. Ich bin überzeugt davon, daß es mit gutem Willen von allen Seiten gelingen wird, im Justizbereich noch ein wesentliches Paket zu verabschieden. (Beifall bei der SPÖ.)
10.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte.10.55
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Mertel, ich kann Ihnen gerne Nachhilfeunterricht geben, wenn Sie meinen, unsere Gedankengänge wären nicht nachvollziehbar. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Ich darf Ihnen folgendes sagen: Wir von der ÖVP werden nie eine Politik machen, die gegen das gesunde Rechtsempfinden der Bevölkerung ist! (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein starkes Stück: "gesundes Rechtsempfinden"! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.) Das ist aber bei der SPÖ zum wiederholten Male geschehen. Wir verstehen nicht, daß als Scheidungsgründe Gewalt und vernachlässigte Hausarbeit sozusagen auf derselben Stufe stehen sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: "Gesundes Rechtsempfinden" – und das ausgerechnet im November 1998! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)Ganz im Gegenteil: Wir haben uns dafür eingesetzt, daß die Ausübung von Gewalt ein Scheidungsgrund ist, und wir mußten das – das ist heute bereits angesprochen worden – urgieren. Drei Jahre lang hat diese Arbeitsgruppe, diese Kommission getagt, und es gab dort keinen Konsens. Ich wundere mich jedenfalls, Frau Abgeordnete Dr. Schmidt, über Ihr parlamentarisches Selbstverständnis, denn: Kommissionen haben schon oft etwas erarbeitet, aber entschieden wird hier. Und dieses Recht möchte ich jedenfalls als frei- und direktgewählte Mandatarin, die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung hat, gewahrt wissen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde, "Kein Stillstand in der Justizpolitik", konnte ich nicht sehr viel anfangen. "Kein Stillstand in der Justizpolitik" hieß es, und das ohne irgendeine Interpunktion. Da wäre meine Interpretation eigentlich so, daß es dabei um eine Bestätigung der hervorragenden Bilanz des Herrn Bundesministers Michalek geht. Und es ist ja in der Tat sehr viel geschehen in diesem Bereich. Wir von der Österreichischen Volkspartei waren hinsichtlich vieler gesetzlicher Bestimmungen die treibende Kraft – und das gerade auch bei zwei Strafrechtsreformen.
Was die Themen "Sicherheit", "Lauschangriff" und "Rasterfahndung" anlangt, ist es so, daß es dazu in diesem Hause sehr kontroversielle Standpunkte gibt, was aber vom dafür zuständigen Bundesminister sehr wohl verteidigt wird, der auch heute wieder betont hat, daß solche gesetzlichen Bestimmungen notwendiger denn je sind, denn in Österreich ist nun einmal ein Drittel aller Gewaltdelikte der organisierten Kriminalität zuzurechnen; und ein Ansteigen ist zu befürchten.
Es war daher sehr wichtig, daß wir von der ÖVP uns vehementest gegen den Willen unseres Koalitionspartners in einer heftigen Diskussion durchgesetzt haben, und das haben wir unserer Justizsprecherin Maria Fekter zu verdanken, die dazu unseren Standpunkt sehr konkret vertreten hat. Die Realität zeigt ja, wie wichtig und richtig das war. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt betrifft unser vehementes Eintreten zum Schutze der Kinder. Nicht nur der Fall Dutroux in Belgien war der Grund dafür – er war nur der Auslöser –, daß wir uns so vehement für den Schutz von Kindern eingesetzt haben, sondern: Unsere Kinder sind gerade auch deshalb schützenswert, weil sie keine Lobby hinter sich haben. Sie bedürfen daher unseres besonderen Schutzes!
Wir von der ÖVP haben in einem Dringlichen Antrag die Initiative zum Schutz von Kindern ergriffen, und aufgrund dieser Initiative konnten viele Regelungen zu deren Schutz erreicht