Und wenn Sie sagen: Na und!, dann ... (Abg. Dr. Khol: "Das ist ein Unterschied!", habe ich gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ein Unterschied, aber nur ein kleiner Unterschied, Herr Kollege Khol. Das wissen Sie genau! Und wenn Sie derartige Begriffe bemühen, in denen von "gesund" und "krank" die Rede ist, dann müssen Sie sich im klaren darüber sein, welche Traditionen Sie damit heraufbeschwören. (Abg. Dr. Khol: "Sozialhygienisch" ist sehr gefährlich! "Sozialhygienisch" ist viel gefährlicher! – Weitere Zwischenrufe.) Wenn Sie nur mehr in Kategorien wie "gesundes Rechtsempfinden" oder "gesundes Volk", das dieses Rechtsempfinden teilt (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie sachlich nichts zu sagen?), oder "klarer Hausverstand" und "gesunder Menschenverstand", der die Politik anleiten soll, denken können, dann ist es bei Ihnen offensichtlich wirklich nur noch der Tellerrand, der Ihre Politik und Ihre Interessen bestimmt. (Abg. Rosemarie Bauer: Was spricht denn gegen "Hausverstand"? Es gibt doch einen Unterschied zwischen "Rechtsempfinden" und "Volksempfinden"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich halte das für fatal und für bedenklich, wenn das ausgerechnet von einer Partei wie der Österreichischen Volkspartei kommt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Der zweite Punkt, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei: Ich glaube mich erinnern zu können, daß es diese Woche eine Stellungnahme des Zweiten Nationalratspräsidenten Dr. Neisser gegeben hat, in der er sich zu Recht, meine ich – im Unterschied zu Präsident Fischer –, darüber beklagt hat, daß dem nationalen Parlament aufgrund der Tatsache, daß bestimmte Materien auf EU-Ebene vorentschieden werden, eigentlich ein Teil seiner Aufgaben entzogen wird. Diese Kritik ist alt. Es gab schon vor ihm einige Nationalratspräsidenten von der ÖVP, die diese Kritik geteilt haben.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! So sehr wir darüber diskutieren sollten, ob es tatsächlich die EU-Ebene ist, die dieses nationale Parlament zu einem Teil überflüssig macht, so sehr sollten wir auch darüber diskutieren, daß es die Regierungspolitik und vor allem die Haltung der ÖVP ist, die dieses Parlament überflüssig machen will. Denn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sind es doch, die auf der Ebene des Ministerrates alle entscheidenden Materien, über die wir in dieser Aktuellen Stunde diskutieren sollen, blockieren und jetzt auch hier im Parlament die Diskussion darüber verweigern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.)
Warum steht denn das Ehe- und Scheidungsrecht nicht hier im Nationalrat zur Debatte? – Weil die ÖVP auf der Ebene des Ministerrates blockiert! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Warum steht denn die Änderung der Strafprozeßordnung nicht hier im Plenum oder im Justizausschuß zur Diskussion? – Weil die ÖVP blockiert!
Frau Abgeordnete Bauer! Sie können einmal mehr den gesunden Menschenverstand anführen und die Unschuld vom Lande darstellen, aber das reicht nicht aus, Frau Kollegin Bauer. Sie haben ein Problem damit, daß es ausgerechnet die ÖVP immer wieder war und ist, die alles blockiert. Die ÖVP stellt sich zwar gerne als Anwalt der Väter, der Mütter, der Kinder dar, ist aber gerade jene Partei, die immer gegen die Interessen der Väter, der Mütter und der Kinder vorgeht, wenn es darauf ankommt. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben doch auch im Sozialausschuß diese Debatte geführt, und dort waren Sie von der ÖVP diejenigen, die sich als die Anwälte der Väter und der Kinder aufgespielt haben, als es darum ging, den Müttern das Karenzgeld wegzunehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier treten Sie dann auf – es war die Kollegin Fekter – und sagen: Dieses Gesetz ist ein Bumerang für die Frauen! (Abg. Dr. Fekter: Ja, ist es!) – Die ÖVP als Anwalt der Frauen: davor muß man sich fürchten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte schön! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, fürchten tut man sich eher vor Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es kann doch wirklich nicht wahr sein, daß ausgerechnet Sie als Anwalt der Frauen auftreten wollen. Es gibt genügend andere Parteien, die das mit mehr Legitimität sagen könnten. Aber es geht nicht um das gegenseitige Aufrechnen. (Abg. Schwarzenberger: In Salzburg fürchten sich