die Wähler ...!)
Nur, wenn die Fakten so evident sind wie bei Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, dann sollten Sie sich schon an der Nase nehmen.Es gilt, eines zu wiederholen: Lassen Sie das Parlament arbeiten! Sie sind es, die die Arbeit hier im Haus verhindern, auch in der Justizpolitik. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
11.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.Ich danke dem Herrn Justizminister.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 5186/J bis 5224/J.
Zurückziehung: 5126/J.
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:
40/JPR.
2. Anfragebeantwortungen: 4546/AB bis 4636/AB.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (1475 der Beilagen),
2. Dienstrechts-Novelle 1998 (1476 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, die Exekutionsordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (SPG-Novelle 1998) (1479 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird (1480 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert wird (1508 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird (1509 der Beilagen),
Poststrukturgesetz-Novelle 1998 (1516 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Behindertenwerkstätten-Vorfinanzierungsgesetz geändert werden (1518 der Beilagen).