4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Zurückziehung:
Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 82. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken und die Empfehlung (Nr. 183) betreffend denselben Gegenstand (III-90 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend "Abschaffung der Exporterstattung für Lebendschlachttierexporte".
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuß:
Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt) (1517 der Beilagen);
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Kooperationsübereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Italienischen Republik, dem Königreich Spanien, der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik, der Republik Österreich, dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Erklärungen und Anlage (1420 der Beilagen),
Protokoll zur Änderung der Artikel 40, 41 und 65 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, unterzeichnet am 19. Juni 1990 in Schengen (1421 der Beilagen),
Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung (1422 der Beilagen),
Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte und Erklärungen (1423 der Beilagen),
Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Dänemark zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung (1424 der Beilagen),
Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte und Erklärungen (1425 der Beilagen),