Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14 Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte und Erklärungen (1426 der Beilagen),
Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung (1427 der Beilagen);
Rechnungshofausschuß:
Sonderbericht des Rechnungshofes über das Eisenbahnprojekt Semmering-Basistunnel (III-155 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 84. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 178) über die Aufsicht über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute und die Empfehlung (Nr. 185) betreffend denselben Gegenstand (III-160 der Beilagen);
Budgetausschuß:
Förderungsbericht 1997 der Bundesregierung (III-158 der Beilagen);
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Sicherheitsbericht 1997 (III-156 der Beilagen);
Justizausschuß:
Bericht des Bundeskanzlers über das Ausmaß und die Verwendung des Aufkommens nach Art. II Abs. 6 der UrhG-Nov. 1980 aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 2. Juli 1986 betreffend Durchführung der UrhG-Nov. 1986 (Geschäftsjahr 1997) (III-159 der Beilagen);
Verkehrsausschuß:
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Österreichischen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und über den Masterplan (III-154 der Beilagen).
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Einwendungen gegen die Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte und ausgegebene Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben. Die schriftlich vorgelegten Einwendungen betreffen die Tagesordnungspunkte 13 bis 16, deren Absetzung verlangt wird.
Da ich an der ausgegebenen Tagesordnung festhalte beziehungsweise den Einwendungen nicht beitrete, hat der Nationalrat die Entscheidung zu treffen.
Es ist auch eine Debatte gemäß § 50 GOG verlangt worden. Ich beschränke die Redezeit in dieser Debatte auf 5 Minuten. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung werden pro Klub maximal drei Wortmeldungen möglich sein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte.