11.19
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nahtlos dort anschließen, wo Kollege Öllinger aufgehört hat: Es sind die Regierungsparteien, die verhindern, daß in diesem Parlament gearbeitet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich bringe ein Beispiel aus dem Verkehrsausschuß, das sich nahtlos in die vorher gemachten Vorwürfe einfügt. Dort wurden besonders wichtige Anträge einfach vertagt, trotz dringendsten Ersuchens der Freiheitlichen auf Behandlung. Es handelte sich dabei durchwegs um Themen, die für die EU-Verkehrsministerkonferenz, die am 30. November und am 1. Dezember stattfinden wird, besonders wichtig gewesen wären.
Es waren dies Anträge betreffend Brennermaut, also betreffend ein wesentliches Thema, das die Bevölkerung betrifft. Es waren dies darüber hinaus Anträge betreffend Schutz Gesamtösterreichs vor dem Transitverkehr, eingebracht vom Kollegen Nußbaumer; davon ist ebenfalls ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung betroffen. Es war dies außerdem ein Antrag zum Thema "Maut-Stretching", vom Kollegen Meischberger eingebracht, und es war dies ein Antrag im Zusammenhang mit der Euro-Vignette; beides Themen, die im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz zur Sprache kommen sollen. Schlußendlich waren es Anträge zum Wochenend-/Feiertagsfahrverbot, die ebenfalls wesentliche Bereiche betreffen, die die österreichische Bevölkerung interessieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die österreichische Bevölkerung will, daß es da zu einer Lösung kommt (Abg. Mag. Kukacka: Sie waren nicht einmal im Ausschuß! Das ist ja lächerlich!) und daß Minister Einem mit einem klaren Handlungsauftrag in die Konferenz geschickt wird. Herr Kollege Kukacka, das möchte ich einmal klar und deutlich sagen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren ja gar nicht im Ausschuß! Eine Katastrophe: Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden!)
Des weiteren gab es einen Antrag betreffend Alternativen zum Semmering-Basistunnel (Abg. Fink: Schweitzer, wir sind nicht in der Schule!), der bereits zum zweiten Mal, Herr Kollege, ohne Diskussion vertagt wurde – bereits zum zweiten Mal! –, obwohl damals der Rechnungshofbericht zumindest einem vorgelegen ist, nämlich dem Verkehrsminister Einem, der daher gewußt hat, welches Zeugnis dieser Bericht diesem Projekt ausstellt. (Abg. Mag. Kukacka: Sie waren gar nicht im Ausschuß! Das ist lächerlich! Das ist Kabarett!)
Fest steht – Herr Kollege Kukacka, beruhigen Sie sich! –, daß durch diesen Rechnungshofbericht besonders Bundesminister Einem, aber vor allem auch Bundeskanzler Klima massivst belastet wird. Beide werden dadurch massiv belastet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Doch darüber wollen Sie nicht diskutieren! Sie sind nämlich die Hauptverantwortlichen dafür, daß Entscheidungen bereits getroffen wurden (Abg. Mag. Kukacka: Sie wissen es gar nicht, denn Sie waren gar nicht im Ausschuß!), obwohl die entsprechenden Rahmenbedingungen überhaupt nicht abgeklärt wurden, obwohl nicht abgeklärt wurde, welche Kosten inzwischen auflaufen werden, obwohl nicht abgeklärt wurde, wie der Finanzierungsmodus aussieht, obwohl nicht abgeklärt wurde, wie lange die Errichtungsdauer tatsächlich sein wird und wie die geologischen Verhältnisse sind. All das wurde nicht hinreichend untersucht!
Meine Damen und Herren! Jetzt liegt der diesbezügliche Rechnungshofbericht auf dem Tisch, aber Sie wollen darüber nicht diskutieren. Über ein Funker-Zeugnisgesetz und über ein Amateurfunkgesetz wollen Sie des langen und breiten diskutieren, aber über diese wichtigen Themen wollen Sie nicht diskutieren. Diese setzen Sie trotz der bevorstehenden Verkehrsministerkonferenz nicht auf die Tagesordnung. Meine Damen und Herren, das ist doch geradezu lachhaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie gehen in dieser Weise vor, trotz der Tatsache, daß Sie mit Ihrem Handeln dem Steuerzahler bereits drei Milliarden Schilling an Schaden zugefügt haben, und zwar allein mit dem Probestollen, und trotz des Umstandes, daß viele Milliarden Schilling an Schaden noch dazukommen