denn er ließ neun oder zehn Wochen lang eine Stellungnahme liegen, ohne daß er sie beantwortet hat. Er hat damit nicht nur die Tätigkeit des Rechnungshofes, sondern darüber hinaus auch die Kontrolltätigkeit der Opposition behindert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aus diesem Grund, Herr Präsident, ist es notwendig, über diese Dinge zu sprechen und die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 von der Tagesordnung abzusetzen. Denn, meine Damen und Herren, wo kommen wir eigentlich hin, wenn ein Bundesminister, der die Geschäftsordnung genau kennt, der die Geschäftsordnung wirklich in- und auswendig kennt, hergeht und sagt: "Okay, ich lasse mir einmal Zeit, ich werde säumig mit meiner Stellungnahme, weil dann die Opposition – beispielsweise die FPÖ – keinen weiteren Antrag auf Sonderprüfung in einer anderen Materie stellen kann!"? – Was ist das anderes als eine Behinderung der Opposition? Darüber müssen wir uns, glaube ich, unterhalten, denn das, was Einem da macht, ist ein grober Mißbrauch der Verfassung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn es schon so ist, daß Minister Einem dauernd Fehlinterpretationen von sich geben kann, so wollen wir als stärkste Oppositionspartei sicher eines nicht akzeptieren: daß ein Minister hergeht und die Verfassung bricht. Da sind wir auf den Plan gerufen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen, und daher wird Minister Einem diesbezüglich noch mit schwerster Kritik von unserer Seite überhäuft werden. Wir werden nicht zulassen, daß ein Minister dieser Republik die Verfassung bricht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit. – Bitte.11.32
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die freiheitliche Fraktion hat unter Beweis gestellt, was sie von diesem Parlament tatsächlich hält: Zuerst schickt sie einen Abgeordneten hier heraus, der von Dingen spricht, von denen er keine Ahnung hat, weil er im Ausschuß nicht dabei war, und der dann das kritisiert, was er selbst augenscheinlich nicht beurteilen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Dann kam Herr Abgeordneter Firlinger heraus, und er verlor über das, worüber er eigentlich reden sollte, kein einziges Wort. Er begründete nicht einmal, warum die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen. Das hat auch seinen guten Grund!
In der Präsidialkonferenz hat nämlich Herr Klubobmannstellvertreter Stadler die Absetzung dieser Tagesordnungspunkte folgendermaßen begründet: Die freiheitlichen Anträge – die Anträge betreffend den Transitverkehr, den Nahverkehr und den Semmering-Basistunnel – stünden mit jenen Anträgen, die auf der Tagesordnung stehen, nämlich mit dem Amateurfunkgesetz et cetera, im inhaltlichen Zusammenhang. Also derjenige, der sich offensichtlich nicht informiert hat, aber auf jeden Fall dagegen war, war einmal mehr Herr Abgeordneter Stadler.
Aber, meine Damen und Herren, ich verstehe ja, in der Situation, in welcher sich die Freiheitlichen befinden, müssen sie ja Anleihe bei Rosenstingl nehmen, um aktive und aktuelle parlamentarische Initiativen setzen zu können.
Das ist in Wirklichkeit die Problematik! Wir haben Ihnen deutlich gesagt, auch in der Präsidialkonferenz: Der Antrag betreffend den Transitverkehr wird inhaltlich im EU-Hauptausschuß am 2. Dezember diskutiert werden (Abg. Mag. Schweitzer: Nach der Verkehrsministertagung!), jener betreffend den Nahverkehr ist derzeit in Begutachtung und wird noch im nächsten Halbjahr diskutiert werden können, und jenen betreffend den Semmering-Basistunnel werden wir in den nächsten Wochen in diesem Hohen Haus diskutieren können. (Abg. Mag. Stadler: Dann ist die Verkehrsministertagung vorbei! Sie können den Terminkalender nicht lesen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie diskutieren immer nachher!)
Sie wollen radikalisieren! Sie wollen im Grunde genommen über etwas anderes reden, als worüber wir beschließen werden! (Abg. Mag. Schweitzer: Sie kennen den Terminkalender nicht!)