Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / 48

Sie werden den ruhigen, parlamentarischen Gang der Dinge nicht aufhalten. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie halten ihn auf, den parlamentarischen Lauf der Dinge!) Sie mögen bellen, aber wir werden unsere parlamentarische Arbeit leisten, und daher werden die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 von der Tagesordnung nicht abgesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Klubobleute der Regierungsparteien berufen sich bei Einwendungsdebatten wie dieser immer wieder auf die Beschlüsse der Präsidialkonferenz, und das ist im Prinzip ja auch legitim, doch eines gebe ich dabei schon zu bedenken, Herr Dr. Khol und Herr Dr. Kostelka: Wenn dieses Haus in der Debatte wichtiger Materien kaum noch in irgendeiner Art und Weise das, was in den Tageszeitungen, in den Medien und in der Öffentlichkeit diskutiert wird, aufgreift, dann läuft es Gefahr, an Bedeutung zu verlieren, dann entsteht die Gefahr, daß der Ruf der Politik insgesamt geschädigt wird und daß der Politik Lösungskompetenz abgesprochen wird.

Herr Dr. Khol! Sie haben gesagt, dieses Haus solle Gesetze produzieren. Gerade vorhin haben wir im Rahmen der Aktuellen Stunde gehört, daß das nicht möglich sei, weil die Regierungsparteien uneins sind. Das gilt nicht nur im Falle des Scheidungsrechts. Sie wissen genau, wie viele Materien es gibt, denen breiter Raum in den Medien gewidmet wurde, und trotzdem geht hier nichts weiter: angefangen von der Bankenaufsicht im Kontrollbereich bis hin zu der Frage, wie man mit Daten im Bereich der Regierung umgeht, ein Thema, das auch in den Bereich der Kontrolle fällt.

Was ist da passiert? – Lassen wir diese Themen nur die Medien und die Bevölkerung auf der Straße diskutieren, oder greifen wir sie auch in diesem Haus auf? (Abg. Mag. Schweitzer: Natürlich!) Sie können natürlich sagen: Es gibt Instrumente der Opposition, das zu thematisieren! (Abg. Mag. Stadler: Die man beschnitten hat!) Aber warum, Herr Dr. Khol, sollen wir das nicht auch in einer Art und Weise diskutieren können, die nicht von vornherein kontroversiell angelegt ist? Dann müßten aber insbesondere die Regierungsmitglieder von einer, würde ich sagen, moralischen Verpflichtung, diesem Haus über aktuelle Dinge Bericht zu erstatten, Gebrauch machen. Dann müßten Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß es wirklich Punkte gibt (Abg. Dr. Lukesch: Warum haben Sie nicht den Semmering-Basistunnel zum Thema Ihrer Dringlichen genommen?), die im Moment von geringerer Bedeutung sind, Herr Abgeordneter Lukesch.

Wollen Sie allen Ernstes behaupten, daß es die Bevölkerung nicht interessiert, daß diese Regierung zum Beispiel in Fragen der Sicherheit keinen Optionenbericht mehr zustande bringt?! (Beifall bei den Grünen.) Glauben Sie nicht, daß das interessanter wäre als die Punkte 13 bis 16 der Tagesordnung? – Ich glaube es schon! (Abg. Dr. Lukesch: Sie kommen in einen Widerspruch hinein!)

In vielen Fragen sind Sie die Antwort schuldig geblieben, wie etwa in der Frage: Wie wird bei dem Waffengesetz weiter vorgegangen? oder in der Frage: Wie wird bei den großen Volksbegehrens-Materien Tierschutz, Gentechnik und Frauenpolitik weiter vorgegangen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau Abgeordnete, das werden Sie sich anhören müssen! Glauben Sie nicht, daß es hoch an der Zeit wäre, einen Punkt des Frauen-Volksbegehrens in Gesetzesform zu kleiden?! Einen einzigen Punkt nur! (Beifall bei den Grünen, bei den Freiheitlichen sowie beim Liberalen Forum.) All diese Materien liegen derzeit auf Eis. Aber es kommt immer etwas Neues dazu – ob es die Frage über ein verkehrspolitisches Konzept ist oder eine andere Frage.

Man hat den Eindruck, daß nur von seiten der Opposition versucht wird, diese Themen ins Haus zu bringen; und zwar mit Hilfe von Einwendungsdebatten, Dringlichen Anfragen und Dringlichen Anträgen. Aber ich sage Ihnen eines: Wenn die Regierungsparteien nicht den Funken eines Interesses haben, auch brennende aktuelle Fragen aufzugreifen, dann tragen Sie dafür die Verantwortung, daß die Politik an sich in Verruf gerät und daß die Debatte anderswo stattfindet.