Dann können Sie die Gesetzesflut beklagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch), eine Flut von offenbar unnötigen Gesetzen – diese Klage kommt immer wieder von seiten Ihrer Fraktion, Herr Abgeordneter Lukesch –, dann können Sie beklagen, daß die Politik so schlecht beurteilt wird, dann können Sie beklagen, daß Wirtschaftslobbies Kompetenzen übernehmen, aber dieser Vorwurf ist an Sie und an Ihre Ministerriege zu richten. Greifen Sie die aktuellen Probleme auf! (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben das falsche Thema erwischt!) Dann werden Sie nicht mit derartigen Einwendungsdebatten konfrontiert, und dann wird auch das Ansehen des Parlaments in der Öffentlichkeit insgesamt wieder steigen. – Ich schließe mich daher den Einwendungen gegen die Tagesordnung an. (Beifall bei den Grünen und den Freiheitlichen.)
11.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaugg. Gleiche Redezeit. – Bitte.11.40
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Den Klubobmännern von ÖVP und SPÖ fehlt jeder Funke positiver Grundeinstellung. Reflexartig werden alle Anträge der Oppositionsparteien abgelehnt, abgewürgt, abgedreht! Die demokratischen Rechte der Abgeordneten der Oppositionsparteien in diesem Haus werden von Ihnen mit Füßen getreten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich weiß schon: Die Grundintention des Herrn Khol und seiner Fraktion besteht ja darin, die Opposition in diesem Haus abzuschaffen. Dann, so meinen Sie wohl, haben wir es kommod, dann können wir die Bevölkerung draußen belügen und hier herinnen die Belastungspakete beschließen. – Das ist es: Anträge der Oppositionsparteien sind lästig, Dringliche Anfragen der Oppositionsparteien sind lästig, Diskussionen mit den Oppositionsabgeordneten sind lästig. Ich frage Sie, Herr Klubobmann Khol: Sind Sie für einen totalitären Staat? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen hier folgendes: Ich lasse mich von Ihnen in meinen demokratischen Rechten als gewählter Abgeordneter mit Sicherheit nicht beschneiden. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was glauben Sie denn, wie weit Sie gehen können? – Sie können – wenn Sie wollen – mit Herrn Habsburg so sprechen. Mit ihm werden Sie jetzt einmal, so nehme ich an, ein längeres Gespräch führen müssen, nach dem, was sich da abgespielt hat. Denn er hat mit Spendengeldern für Kinder seinen Wahlkampf finanziert. Eine sehr interessante Partei, die christlich-soziale ÖVP in unserem Land!
Herr Kostelka spricht davon, daß Herr Schweitzer nicht im Ausschuß gewesen sei. – Ich kann mich daran erinnern: In der letzten Plenardebatte hat er selbst zum falschen Thema gesprochen. Er wußte nicht einmal, in welchem Film wir uns da befanden; dann ging er mit hochrotem Kopf an seinen Platz zurück. Das ist Ihr Klubobmann! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er ist nicht mehr in der Lage, die Geschäfte ordentlich zu führen! Es ist mir klar, warum immer häufiger Kollege Cap als sein Nachfolger genannt wird.
Es sollte ja alles, was Verkehrsfragen betrifft – wie Ihr berühmter Vorsitzender gesagt hat –, unter der Tuchent abgehandelt werden. Aber wir leisten uns schon ein Zwentendorf, und jetzt ist das zweite "Zwentendorf" in Vorbereitung, nämlich der Semmering-Basistunnel, der niemandem etwas bringt, Milliarden kostet und im wesentlichen nur dazu dient, einigen wenigen irgendwelche Gelder zukommen zu lassen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwemlein: Das ist blanker Unsinn!) Kosten im Ausmaß von 10 Milliarden Schilling sind derzeit geplant, obwohl die Bedenken bezüglich der Finanzierung und die Bedenken bezüglich der Machbarkeit seit Jahren bekannt sind. Ich möchte Sie daran erinnern, daß auch Ihr derzeitiger Bundeskanzler sich schon sehr kritisch darüber geäußert hat. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Sache! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)