Es geht um Verkehrsfragen, Kollegin Mertel! Gerade Sie als Kärntner Abgeordnete müßten eigentlich höchstes Interesse daran haben, daß Kärnten endlich aus der Randlage herauskommt. Wir brauchen die von Wien wenig geliebte Südostspange, weil diese wirklich etwas bringen würde. Sie brächte nämlich eine Halbierung der Fahrzeit von Klagenfurt nach Wien! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Was bringt hingegen der Semmering-Basistunnel? – 20 Minuten und ein finsteres Loch! (Abg. Kiermaier: Unsinn!)
Es ist wirklich unglaublich! Steigen Sie einmal von Ihrem unglaublich hohen Roß herunter! Akzeptieren Sie, daß seit Monaten – seit Monaten! – die besseren Ideen von den Oppositionsparteien kommen! Sie aber treten sie mit Füßen und würgen sie ab! Das kann nicht das Ziel einer funktionierenden Demokratie sein.
Ich appelliere an Sie: Wenn Sie Verkehrsfragen auf die Tagesordnung nehmen, dann nehmen Sie auch die diesbezüglichen Anträge der Oppositionsparteien als Punkte in diese Tagesordnung auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Einwendungsdebatte ist geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Abgeordneten, die den Einwendungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer gegen die Tagesordnung Rechnung tragen wollen – das heißt, die Punkte 13 bis 16 von der heutigen Tagesordnung zu nehmen –, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist die Minderheit. Damit ist die Einwendung abgelehnt.
Es bleibt bei der heute ausgegebenen Tagesordnung, wobei noch einige Entscheidungen des Nationalrates notwendig sind.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß der Klub der Grünen nach § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, die heute eingebrachte schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Van der Bellen an den Herrn Bundesminister für Inneres betreffend Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden dringlich zu behandeln.
Die Dringliche Anfrage wird um 15 Uhr aufgerufen werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4619/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß das schriftliche Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 4619/AB der Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Anfrage 4929/J des Abgeordneten Dr. Kier betreffend Psycho-Screening durch das AMS Wien durchzuführen.
Da, wie bereits bekanntgegeben, die Behandlung einer schriftlichen Anfrage dringlich erfolgen wird, wird diese Kurzdebatte im Anschluß an die Dringliche Anfrage vorgenommen werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatten über die Punkte 1 bis 4, 7 bis 11 und 13 bis 16 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.