der Eigenverantwortung. Dazu sollten wir uns auch bekennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler.) – Herr Kollege Koppler! Das ist auch ein Bereich der Eigenverantwortung.
Zum Abschluß möchte ich im Anschluß an die Diskussion im Sozialausschuß jenen etwas sagen, die glauben, daß das Gesundheitswesen ein Automat ist, bei dem man oben eine Milliarde hineinwirft und unten mehr Gesundheit herauskommt. Ich habe immer die Auffassung vertreten: Mehr Ärzte, mehr Medikamente, mehr Spitäler bedeuten nicht automatisch mehr Gesundheit. Wir müssen stärker in diesen prophylaktischen Kategorien denken. Wir von der Wirtschaft und wir von der Volkspartei senden mit der heutigen Zustimmung ein Signal in die richtige Richtung. Als weiteren Schritt, wenn wir an die Jahreswende denken, an das nächste Jahrhundert, an das nächste Jahrtausend, müssen wir aber erreichen, daß das für alle Betriebe gilt, daß es keine Zweiklassengesellschaft gibt und alle Betriebe nach den gleichen Grundregeln behandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
13.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.13.08
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Dr. Stummvoll, ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen. Wir müssen es jetzt nur mehr tun. Die Spanne zwischen den Betrieben mit bis 50 Mitarbeitern und denen mit unter 50 Mitarbeitern ist wirklich kostenmäßig interessant. Wir müssen uns nun überlegen, welche Rahmenbedingungen wir setzen und was wir den Unternehmungen sagen.Wir sagen, der 51. Mitarbeiter startet mit einem zusätzlichen Kostenpaket von rund 150 000 bis 200 000 S. Mein Betrieb fällt in die Größe, dieses ArbeitnehmerInnenschutzgesetz umsetzen zu müssen, ich sehe aber eigentlich nicht ein, warum wir das in Österreich in einer bürokratischen Art und Weise tun, die eigentlich auf ganz anderen marktwirtschaftlichen Wegen denselben Effekt haben könnte. Man kann sich auch vorstellen, daß man den Arbeitnehmerschutz so organisiert, daß man klare Sicherheitsstandards definiert, klare Verantwortungen festschreibt und die Unternehmungen, in denen es weniger Unfälle gibt, zum Beispiel auch geringere Beiträge an die AUVA zahlen. Wenn diese Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, die nur von Unternehmerbeiträgen gespeist wird, Überschüsse hat, sagen Sie, jetzt nehmen wir diese Überschüsse und verwenden sie anders. Haben Sie schon einmal überlegt, daß Sie diese Überschüsse nicht anders verwenden, sondern auch die Beiträge senken könnten? – Das wäre doch eine spannende Alternative, oder? (Beifall beim Liberalen Forum.)
Frau Bundesminister! Die Industrie hat eine sehr interessante Studie gemacht, die Sie sicherlich kennen. Die Pro-Faktor-Studie, welche die Frage der Bürokratiekosten in den Betrieben und in der gesamten Gesellschaft untersucht hat, kommt zu dem Schluß, daß die Bürokratie bereits 5 bis 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Andere Länder haben Gesetzesfolgenkostenabschätzungen, weil sie genau überlegen, was Gesetze kosten, und zwar nicht nur, wie Herr Khol uns unlängst wissen ließ, für die Gebietskörperschaften, sondern für die BürgerInnen, für die Unternehmungen.
Frau Bundesminister! Sie haben uns heute erklärt, wie man für Arbeitsplatzwachstum sorgt. Sie haben ziemlich wörtlich gesagt, daß dieses neue ArbeitnehmerInnenschutzgesetz eine höhere Beschäftigung bringt. Das heißt also, mehr Sicherheitsfachkräfte, mehr Arbeitsmediziner, mehr Inspektoren, mehr Kontrollore bringen zusätzliche Arbeitsplätze. Da haben Sie recht. Frau Reitsamer hat sich noch dazu verstiegen, zu sagen, es werden damit auch die Produktivität und der Wettbewerb gesteigert. Also jetzt kommen wir in ein sehr bedenkliches ökonomisches Gebiet; ein anderes Wort dafür, hat der Herr Präsident gesagt, darf ich nicht verwenden.
Sie schaffen also Arbeitsplätze, weil Sie mehr Arbeitsplätze für öffentlich Bedienstete schaffen. Im letzten Jahr, Frau Bundesministerin, trotz aller Schwüre dieser Regierung, ist die Zahl der öffentlich Bediensteten um 6 702 gestiegen. Im Unterschied zu anderen Staaten steigt bei uns die Zahl der öffentlich Beschäftigten, anstatt zu sinken. (Zwischenbemerkung von Bundesmini