sterin Hostasch.) –
Die Sicherheitsfachkräfte und Ärzte nicht, die Inspektoren und Kontrollore sehr wohl.Das ist der Punkt dabei. Wir haben ein System aufgebaut, das Sie immer noch teurer machen, weil Sie immer weitere Verkomplizierungen hineinbringen. Heute schaffen Sie für Betriebe mit bis 50 Mitarbeitern eine Erleichterung, aber all jene Betriebe, die mehr als 50 Mitarbeiter haben, sind die "Mischegeber", wie Stummvoll schon gesagt hat. Sie zahlen doppelt, sie zahlen auf der einen Seite die 1,4 Prozent Dienstgeberbeitrag – die beschäftigungshemmenden Lohnnebenkosten werden nicht gesenkt –, und auf der anderen Seite bezahlen sie ihre eigenen Kosten für den Bereich des Arbeitnehmerschutzes und der Arbeitsmedizin.
Es ist für mich wirklich faszinierend, nachzuvollziehen, wie die Regierungsparteien in diesem Hohen Haus immer wieder zur bürokratischen Lösung greifen und nicht die marktwirtschaftliche Lösung bevorzugen. Warum definieren Sie nicht Verantwortungen? – Arbeitnehmerschutz muß eine Kultur in den Unternehmungen sein, und die Unternehmer, die Sie aus humanistischen Gründen schon nicht verstehen, sollten Sie zumindest aus Kostengründen verstehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn trotzdem Betriebe gegen Vorschriften verfehlen, dann haben Sie noch immer die Möglichkeit der Kontrolle durch die Arbeitsinspektorate, aber schaffen Sie doch einen finanziellen Anreiz! Glauben Sie nicht daran, daß sich all das von selbst regelt, wenn Sie die richtigen Rahmenbedingungen setzen! Sie setzen keine richtigen Rahmenbedingungen. Sie haben im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 132 Paragraphen, und für die über 21,5 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst genügt Ihnen ein Gesetz mit 13 Paragraphen, Frau Bundesminister! Wieso geben Sie es denn da so billig? – Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz für die öffentlich Bediensteten beinhaltet 13 Paragraphen, und für die Unternehmungen brauchen Sie 132. Wieso denn, Frau Minister? – Ist das Thema um so vieles schwieriger in der Privatwirtschaft? Ist es im öffentlichen Dienst um so vieles einfacher? – Ich weiß, Sie wollen nicht darauf antworten, und ich weiß auch, warum Sie nicht darauf antworten wollen: weil Sie schlicht und ergreifend keine Antwort haben.
Im öffentlichen Dienst brauchen Sie keine Mindesteinsatzzeiten, diese brauchen Sie dort nicht. Warum brauchen Sie in diesem Bereich keine Mindesteinsatzzeiten, Frau Bundesminister? – Für den öffentlichen Dienst, für die großen Ministerien, in denen Tausende Menschen arbeiten, haben Sie ein arbeitsmedizinisches Zentrum, aber keine Mindesteinsatzzeiten. Sicherheitsfachkräfte in dem Sinn gibt es überhaupt nicht, hätten in 13 Paragraphen auch gar keinen Platz. – Sie messen mit unterschiedlichem Maß. Sie versuchen, mit Kosten der Bürokratie Ziele zu erreichen, denen wir nicht zustimmen können. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es würde auch anders gehen, Frau Bundesminister – nur wollen Sie offensichtlich nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Auf 5 Minuten stelle ich die Uhr ein. – Bitte.13.13
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Hatten wir schon bisher ein vorbildliches Verbrechensopfergesetz, so gelingt jetzt ein weiterer Schritt zur Verringerung von Schäden und Verbesserung der Situation der Opfer. Zu bereits bestehenden Entschädigungen im Sozialversicherungsbereich kommt die erweiterte Kostenübernahme für die Psychotherapie. Will man nicht unbedingt den Ordinarius persönlich als Therapeuten, wird fast immer mit dem vierfach höheren Kassentarif das Auslangen zu finden sein. Es ist strikt darauf zu achten, daß nicht das Wissen um die vierfach höhere Kostenübernahme durch die Sozialversicherung die Honorare für Therapeuten akut steigen läßt. Marktwirtschaftliche Kriterien sollten Psychotherapien nicht zugrunde liegen, für psychisch Kranke sollten gleiche Honorare gelten. Wir alle kennen diese Effekte, wenn Gleiches nicht gleich ist, so wie zum Beispiel Urlaube in den Schulferien wesentlich teurer, dafür mangelhafter als zu anderen Zeiten sind.