Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / 89

Wenn nunmehr die Regierung dem Parlament den Gesetzentwurf zur Ratifizierung vorlegt, dann geht daraus hervor, daß es offensichtlich gelungen ist, die Bedenken des Sozialministeriums zu zerstreuen. Mir liegt eine Aufstellung vor, wonach das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales so gut wie keinen Anpassungsbedarf für die Umsetzung dieses Übereinkommens sieht. Es stellt sich für mich schon die Frage, worin die Bedenken seinerzeit bestanden haben. Um ein wenig an Redezeit, die ja hier im Parlament beschränkt ist, zu sparen, habe ich eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage eingebracht, um dem Ministerium Gelegenheit zu geben, schriftlich die Frage zu beantworten, was zum Meinungswandel geführt hat.

Ich möchte namens meiner Fraktion, namens der Österreichischen Volkspartei festhalten, daß wir weder im Oktober 1997 noch heute grundsätzliche Bedenken gegen eine Ratifizierung gehabt haben, und wir werden auch heute gerne zustimmen.

Frau Kollegin Petrovic! Ich möchte auch mit aller Deutlichkeit festhalten, daß dieses Übereinkommen keinerlei Bedeutung – leider keinerlei Bedeutung – für das Grubenunglück in Lassing hat. Alles, was das ILO-Abkommen Nr. 176 fordert, war in Lassing gegeben. Alles war gegeben, und es hätte, so fürchte ich, auch wenn wir ratifiziert hätten – da stimme ich mit Herrn Kollegen Nürnberger wirklich überein –, das Unglück leider, leider nicht verhindern können. (Abg. Dr. Petrovic: Die Arbeitnehmer hätten schon lange nicht mehr dort arbeiten dürfen!)

Herr Kollege Öllinger! Ich habe wirklich mit großem Interesse Ihre Ausführungen zur "Truman-Show" verfolgt. Nur eines dazu: Die Politik ist keine "Truman-Show". Quasi alles, was von oben vorgegeben wird, wird dann umgesetzt – so quasi wie der Mann im Mond. Ich habe den Film nicht gesehen, mein Sohn hat mir das erklärt. Gott sei Dank ist es aber nicht so, Gott sei Dank ist in der Politik das Gespräch möglich, und Gott sei Dank ist es in der Politik möglich, daß der andere auf Argumente eingeht.

Eines möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang noch sagen: Der Hauptdarsteller der "Truman-Show" spielt auch in einem anderen Film eine Rolle. Dieser Film heißt "Die Maske". Diese Maske ist grün, und am Ende des Films fällt diese Maske ins Wasser und geht unter. (Abg. Öllinger: Sie haben diesen Film wieder nicht gesehen, den müssen Sie sich anschauen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Sache selbst darf ich noch anmerken, daß der Entwurf zum Mineralrohstoffgesetz wesentliche Verbesserungen der Situation in Bergwerken im Zusammenhang mit den Sicherheitspflichten, mit Notfallplänen und mit Änderungen des Kommunikationssystems mit sich bringen wird. Da tatsächlich keine Bedenken gegen eine Ratifizierung dieses Übereinkommens bestehen, kann man dem Hohen Haus mit gutem Gewissen empfehlen, es möge diesem Übereinkommen die Genehmigung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.37

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte, Frau Bundesministerin.

14.37

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich noch in Ergänzung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Trinkl sagen, daß die Ratifizierung dieses Abkommens in keinerlei sachlichem und auch zeitlichem Zusammenhang mit den schrecklichen Vorkommnissen in Lassing zu sehen ist. Da gibt es keine Zusammenhänge, und es konnte niemand vorhersehen, daß derart Schreckliches in Lassing passieren würde.

Darüber hinaus, sehr geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich festhalten, wie die Vorgangsweise bei derartigen internationalen Übereinkommen ist. Es ist eine Vorlagefrist einzuhalten. Diese wurde seitens des Ressorts eingehalten. Es gibt die Möglichkeit der Kenntnisnahme und der Ratifizierung durch das Hohe Haus. Es wurde schon von Herrn Abgeordneten Trinkl begründet, warum zuerst auch in der Bundesregierung die Auffassung bestanden hat, daß dem Hohen Haus dieses Abkommen zur Kenntnisnahme vorgelegt werden soll. Im Sozialausschuß wurde – ich habe diese Argumentation voll unterstrichen – dann vertagt, um der Bundesregie


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