richtig erkannt!)
Und Sie glauben auch, Sie spielen im wirklichen Leben, wenn Sie das jetzt beschließen. Dann ist alles gut, meinen Sie: Wir waren nie dagegen, wir waren immer dafür. – Seltsamerweise kann man nicht erklären, warum drei Jahre heftiger Widerstand geübt worden ist. Alle waren dafür, und jetzt beschließen wir das, dann ist alles gut. – Alles gut. (Abg. Dr. Trinkl: Das habe ich nicht gesagt!) O ja! Sie haben behauptet, daß alles gut ist, wenn wir das beschließen. Sie haben das behauptet, und nichts hat sich geändert an den grundlegenden Voraussetzungen, Herr Kollege Trinkl.Es hat gute Gründe für Sie gegeben – damit meine ich auf der einen Seite die Bundeswirtschaftskammer, auf der anderen Seite das Zentral-Arbeitsinspektorat –, damals die Meinung zu vertreten, nicht ratifizieren zu können beziehungsweise zu wollen. – Wobei noch zu hinterfragen wäre: Was soll es denn bedeuten, wenn die drei Vertreter, die nach Genf zur Internationalen Arbeitsorganisation fahren, dort etwas beschließen, und dann, wenn sie heimkommen, sagt zumindest einer der drei Vertreter, nämlich der Vertreter der Wirtschaft: Gilt nicht, wir ratifizieren nicht!? – Was ist denn das für eine Politik? Was ist das für eine Politik, Herr Abgeordneter Trinkl?
Es ist Ihre Seite, die Wirtschaftsseite, gewesen, die – und das haben Sie uns selbst erzählt – in Genf etwas beschließt, sich aber dann zu Hause nicht mehr erinnern kann und gegen eine Ratifizierung ist. Es ist ja in den Protokollen nachzulesen, daß die Wirtschaftsseite 1997 gegen die Ratifizierung war, weil einige Bestandteile dieses ILO-Übereinkommens ihrer Meinung nach nicht erfüllt sind. Das ist nachzulesen – auch von seiten des Zentral-Arbeitsinspektorats.
Frau Bundesministerin! Ich möchte nun auf die neue Lage zu sprechen kommen. Es ist zwar schön, wenn Sie oder das Zentral-Arbeitsinspektorat uns jetzt erklären: Für unseren Bereich haben wir mit einigen Ausnahmen keinen Anpassungsbedarf, es paßt alles. – Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Es ist nur ein Teil der Wahrheit, weil Sie inzwischen nicht mehr davon sprechen, daß es da noch eine andere Realität gibt außerhalb jener des Zentral-Arbeitsinspektorats, außerhalb des Obertagebaus, nämlich den Bergbau unter der Erde. Ja, den gibt es ja auch noch! Das ist ja eigentlich das Lassing-Problem. Das ist ja interessant: Wir tun hier im Parlament so, als ob dadurch, daß die Bedingungen über der Erde, im Obertagebau, im Arbeitnehmerschutz weitgehend passen, alles erfüllt wäre. Das stimmt – mit einigen Ausnahmen; ich komme dann noch auf diese Ausnahmen zu sprechen – weitgehend.
Wie schaut es aber unter der Erde aus? – Da sagen das Zentral-Arbeitsinspektorat und die Frau Bundesministerin: Wir sind nicht zuständig. Das ist die Frage, die die Kollegin Petrovic gestellt hat – dummerweise gestellt hat –: Wo ist der Herr Wirtschaftsminister? Warum erklärt er uns das nicht heute? (Abg. Dr. Trinkl: Die Frage war okay!) Im Jahre 1994 hat alles gepaßt, ebenso 1995, 1996, 1997 und auch 1998. Die teleologische Interpretation des Gesetzes besagt: Alles in Ordnung. Soll er es uns doch erklären! Denn: Nichts ist in Ordnung! Das wissen Sie doch genauso gut wie wir. Es hat sich an den Grundlagen nichts geändert.
Im alten Bericht zum ILO-Abkommen war auch klar vermerkt – und es ist nach wie vor darin vermerkt –, daß der Bergbau unter der Erde schon noch einigen Anpassungsbedarf hätte. Wenn jetzt so getan wird, als hätte das alles nichts mit Lassing zu tun, was wir heute beschließen, dann, meine Damen und Herren, appelliere ich schon an Ihr kurzes Gedächtnis. (Bundesministerin Hostasch: Das war aber vorher ...!) Ich appelliere da nicht an Frau Bundesministerin Hostasch, sie braucht sich in diesem Zusammenhang nicht angegriffen zu fühlen. Wir haben vor wenigen Monaten eine Debatte mit dem Herrn Wirtschaftsminister gehabt, in der wir ihn darauf angesprochen haben, warum dieses ILO-Abkommen nicht ratifiziert worden ist. Der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten konnte uns das nicht erklären, weil er nicht daran interessiert war und ist, dieses Abkommen zu ratifizieren.
Und jetzt vergißt man, daß es auch noch einen Bergbau unter der Erde gibt, und man sagt: Ober der Erde haben wir alles erfüllt. Paßt alles. – Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Das ist möglicherweise tatsächlich wahr (Abg. Dr. Trinkl: Das Problem der Divergenzen war aber der Bergbau ober der Erde!), aber es gibt eben auch noch einen Bereich, der durch eine große Kuppel geschützt ist vor der Wirklichkeit, einen Bereich, in dem Schauspieler agieren. Herr