Kollege Trinkl! Sie gehören offensichtlich auch zu den Schauspielern, die uns hier erklären wollen: Wenn wir das jetzt beschließen, dann paßt alles, und es gibt überhaupt keinen Anpassungsbedarf beim Bergbau unter der Erde! Sie gehören auch zu den Schauspielern, Herr Kollege Trinkl, die da in der "Truman-Show" agiert haben.
Und nachdem das auch im Film vorkommt – Sie haben leider den Film nicht gesehen (Abg. Dr. Trinkl: Noch nicht!) –, empfehle ich Ihnen noch einmal, sich diesen Film anzusehen. Was Sie hier betreiben, ist leider Politik mit dem Hexenkreuz. Das machen die kleinen Kinder gern. Man sagt: Es paßt eh alles!, und hinter dem Rücken macht man dann mit den Fingern das Hexenkreuz. Dann braucht man das, was man versprochen hat, natürlich nicht zu erfüllen. Dann kann man zwar etwas versprechen, aber man hat dabei das Hexenkreuz gemacht, und dann gilt das nicht.
Das ist die Politik, die Sie offensichtlich machen: Sie beschließen ein ILO-Übereinkommen, wohl wissend, daß Sie es nicht erfüllen werden.
Ich komme auf den Kollegen Nürnberger zurück. Herr Kollege Nürnberger hat durchaus einige richtige Anmerkungen gemacht, aber eben einige zuwenig. (Abg. Nürnberger: Dafür gibt es ja dich, daß du ergänzt!) – Ja, in Ordnung. Wenn ich mich richtig erinnere, hast du in den öffentlichen Debatten immer wieder darauf verwiesen, daß die Anhörung der Arbeitnehmer und ihrer Organe gerade im Fall Lassing ein großes Problem war. (Abg. Nürnberger: Das habe ich heute auch gesagt! Hast du nicht zugehört?) Selbstverständlich habe ich zugehört! Das sollten wir aber auch erfüllen. (Abg. Nürnberger: Selbstverständlich! Ich habe es ja auch verlangt!)
Natürlich kann man irgendwo hineinschreiben, das ist notwendig – aber es wird nicht erfüllt. Wie schaut es aus, Frau Bundesministerin und Herr Kollege Nürnberger, mit der Begehbarkeit von Bergwerken durch die Organe der Unfallversicherung? – Nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz hätte der Unfallversicherungsträger die Möglichkeit, jederzeit Zutritt zu einem Bergwerk zu erhalten, wenn es angezeigt ist, das heißt, wenn eine Gefahr gegeben ist, oder wenn der Unfallversicherungsträger sagt: Wir glauben, daß wir uns das Bergwerk anschauen müssen, da gibt es eine Reihe von Unfallmeldungen, wir wollen da hinein.
Das Allgemeine Unfallversicherungsgesetz besagt: Ja, diese Möglichkeit muß der Unfallversicherungsträger haben. Das Berggesetz, Herr abwesender Wirtschaftsminister, besagt: Nein, der Unfallversicherungsträger kann nicht hineingehen, er muß zuerst bei der Bergbehörde ansuchen, ob er hineingehen darf.
Meine Damen und Herren! Da erklären Sie, alles in bezug auf den Arbeitnehmerschutz, auf den Arbeitsschutz sei gewährleistet – aber die primitivsten Voraussetzungen, daß ein solcher Schutz auch tatsächlich stattfinden kann, sind nicht gewährleistet!? (Beifall bei den Grünen.)
Kollege Nürnberger, du sagst völlig richtig: Für den Untertagbergbau müßte man erst einmal die Kompetenz der Bergbehörde kappen in bezug auf den Arbeitnehmerschutz, denn das größte Problem ist doch tatsächlich – auch am Fall Lassing nachweisbar gewesen –, daß die Bergbehörde nicht nur kontrolliert, inspiziert, sondern das gerade im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz auch nicht macht. Und da erklärt man dann: Wir erfüllen alle Voraussetzungen für den Arbeitnehmerschutz, für dieses Abkommen zum Schutz in den Bergwerken. Meine Damen und Herren, wie kommen Sie auf diese Idee?
Ein anderer Punkt, weil auch über der Erde nicht alles so in Ordnung ist, aber das eigentliche Problem natürlich unter der Erde liegt. Da heißt es in den Unterlagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der Interpretation des Übereinkommens: Der Arbeitgeber hat das Bergwerk so zu errichten und auszustatten, einschließlich eines Kommunikationssystems, daß die Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb gegeben sind.
Dann erklärt das Zentral-Arbeitsinspektorat, was "Kommunikationssystem" heißt, und das ist – mit Verlaub – etwas mittelalterlich. Kommunikationssystem bedeutet auch Reden und Blickkontakt, Handzeichen et cetera. – Ja natürlich, diese Art der Kommunikation machen wir hier herinnen. Wir brauchen wahrscheinlich in bezug auf unser Gefahrenpotential untereinander keine