moderneren Formen von Kommunikationssystemen, aber genau das war ja die Debatte im Untertagbergbau: daß modernere Formen von Kommunikation notwendig gewesen wären. Wenn daher darauf verwiesen wird: Man kann ja ohnehin reden, man kann Zeichen geben – und das sind auch Kommunikationssysteme, die für den Bergbau notwendig und erforderlich sind –, dann mag das für den Bergbau ober Tag noch seine Gültigkeit haben. Dort kann man sich vermutlich – obwohl es auch da nicht überall so ist; vor allem im Schotterbergbau ist es relativ laut – noch mit Blickkontakt, mit Zeichen oder mit Zuschreien verständigen, aber unter der Erde ist das nicht möglich, meine Damen und Herren. Das wissen Sie auch, und daher sind diese Anforderungen für den Bergbau unter der Erde durch den Verweis auf reden, Zeichen geben und Blickkontakt nicht erfüllt. Das ist kein modernes Kommunikationssystem, das wir aber bräuchten – und das wissen Sie auch.
Wenn Sie dann noch immer erklären: Unser Fehler im Jahre 1997, als wir das nicht ratifizieren wollten – gegen die Opposition nicht ratifizieren wollten! –, war der, daß wir das damals zu genau interpretiert haben – jetzt sehen wir das Ganze etwas gelassener, entspannter, wir wollen das nicht mehr so genau sehen, sondern etwas wolkiger, flächiger, breiter, und wir wollen nicht mehr jedes Detail erfüllen –, wenn Sie das immer noch erklären, dann ist das gerade nach Lassing der Grund und das eigentliche Problem für diese Debatte, meine Damen und Herren. Das ist für uns Grüne ganz sicherlich der Grund, warum wir gegen die Ratifikation zum derzeitigen Zeitpunkt stimmen werden.
Wir tun dies nicht, weil wir diese Debatte nicht für notwendig hielten, sondern weil wir der Meinung sind, daß Sie so wie in den letzten Jahren nicht gewillt sind, dieses ILO-Übereinkommen tatsächlich in einzelgesetzliche Regelungen zu übersetzen. Dieser Vorwurf geht weniger an die Frau Bundesministerin, die hier sitzt, als an den fehlenden Herrn Bundesminister, der für den Untertagbergbau die eigentliche Verantwortung hat, aber nach wie vor nicht bereit dazu ist, diese Verantwortung auch anzunehmen, meine Damen und Herren. Und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei den Grünen.)
14.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Wenn die Redezeit ausgeschöpft wird, wird anschließend die Dringliche Anfrage aufgerufen. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.55
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Namens der freiheitlichen Fraktion möchte ich feststellen, wir sind zufrieden, daß wenigstens jetzt, mit etwas mehr als einem Jahr Verzögerung, dieses Übereinkommen endlich ratifiziert wird und – entgegen der Empfehlung der Bundesregierung vom 1. Oktober – nicht nur eine Kenntnisnahme erfolgt.Ich möchte dem Kollegen Trinkl schon eines klar und deutlich sagen: So, wie er heute gemeint hat, daß die Österreichische Volkspartei schon im Jahre 1997 zu einer Ratifizierung bereit gewesen wäre, so, Herr Kollege Trinkl, habe ich Ihre diesbezüglichen Äußerungen und die Äußerungen Ihrer Fraktionskollegen in der damaligen Ausschußsitzung nicht in Erinnerung. Ich erinnere mich daran, daß ein Bericht der Bundesregierung vorgelegen ist – er ist inzwischen zurückgezogen worden –, der eindeutig und klar nicht die Ratifizierung, sondern die Kenntnisnahme festgeschrieben hat.
Ich erinnere mich weiters daran, daß ein Teil der sozialdemokratischen Abgeordneten im Ausschuß und die geschlossene Opposition der Meinung waren, daß das zuwenig ist. Die Positionen, die Sie von seiten der Österreichischen Volkspartei damals verbal vertreten haben, Kollege Trinkl, wurden zumindest so verklausuliert vorgebracht, daß das, was Sie heute hier im Plenum gesagt haben, damals für mich nicht nachvollziehbar war. Aber ich nehme zur Kenntnis, daß Sie sich nunmehr eines Besseren besonnen haben und dem tatsächlich zustimmen.
Ich möchte nicht anstehen, auch hier zu sagen, daß damals auch Kollege Nürnberger maßgeblich daran beteiligt war, daß schließlich vertagt worden ist, daß nicht nur zur Kenntnis genommen worden ist, sondern heute endlich ratifiziert wird.