Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / 126

bei der Kriminalitätsbekämpfung einräumen, wie sie die Kriminellen selbst haben. Diese arbeiten auch nicht mehr mit althergebrachten Methoden, sondern mit den neuesten. Und dasselbe wollen wir auch unserer Exekutive in die Hand geben.

Meine Damen und Herren! Ich nehme jetzt kurze Anleihe bei einer Aussage des Wirtschaftsministers Farnleitner, die er vor wenigen Tagen in Klagenfurt bei der Übergabe des neuen Sicherheitszentrums gemacht hat. Farnleitner hat dort erklärt, daß sich vor einigen Wochen in Amerika 30 Topmanager zusammengesetzt und über mögliche Standorte für Industrieansiedlungen beraten haben. Dabei standen Amerika, Europa und auch Österreich zur Auswahl. Es hat eine Reihe von Punkten gegeben, die für Amerika gesprochen haben. Letztendlich haben sich die Manager aber dann für Österreich und für Europa entschieden. Wissen Sie, was dafür ausschlaggebend war? – Die Sicherheitspolitik in unserem Lande! Sie haben gesagt, in Österreich könnten die Leute auch nach 20 Uhr noch auf die Straße gehen und bräuchten sich nicht zu fürchten, was in Amerika nicht der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Das, meine Damen und Herren und Herr Kollege Van der Bellen, deshalb, weil Sie darauf hingewiesen haben, daß diese Exekutive unser Land anscheinend so darstellt, daß niemand mehr zu uns kommen will. Genau das Gegenteil ist der Fall!

Weil Sie beklagt haben, daß es im Bereich der Industrie Spionage gibt, gegen die anscheinend zuwenig getan wird, muß ich Ihnen sagen: Auch dieser Bereich steht in Widerspruch zu Ihrer Anfrage, die Sie heute hier eingebracht haben, denn genau dieser Teil ist im kommenden Sicherheitspolizeigesetz sehr ausführlich enthalten – so ausführlich, daß Sie sogar meinen, daß die private Abfrage von Daten nicht kommen dürfe.

Es steht mir leider nicht genug Redezeit zur Verfügung, um noch ausführlicher auf die Inhalte des neuen Sicherheitspolizeigesetzes einzugehen. Aber wir werden noch ausreichend Gelegenheit haben, über dieses Sicherheitspolizeigesetz zu diskutieren, und ich bin überzeugt davon, daß es ein gutes, ein brauchbares Gesetz wird, das unsere Exekutive einfach braucht, um den erfolgreichen Weg der Kriminalitätsbekämpfung weiter fortsetzen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kiss übergibt die Brille, die er auf dem Rednerpult vorgefunden hat, dem Abg. Leikam mit den Worten: "Die Fahndung ist erfolgreich abgeschlossen! Bitte, Toni!" – Abg. Leikam – die Brille in Empfang nehmend –: Das nennt man koalitionäre Zusammenarbeit! – Abg. Kiss: Das heißt, er erwartet sich auch etwas von mir!)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich begrüße es, daß wir heute diesen ersten Diskurs führen, den die Grünen mit ihrer Dringlichen Anfrage initiiert haben, und zwar über Grundrecht, über Menschenrecht, über Rechtsstaat, über Polizeistaat – wie sie es ja gerne hätten. Ich begrüße es deswegen, weil aus der Sicht der ÖVP in diesem Zusammenhang einige ganz wesentliche Fragen deponiert werden können, einerseits kritisch, andererseits aber doch auch konstruktiv, und zwar dort, wo es darum geht, dem Innenminister die entsprechende Unterstützung zu geben.

Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Leikam hat es ja schon gesagt, und das ist der Einstieg in diese Diskussion: Es ist eine doppelbödige Vorgangsweise, wenn Kollegin Petrovic moniert, daß die Grundrechte in diesem Staat ausgehöhlt werden, daß das Menschenrecht nicht mehr jenes sei, das dem einzelnen zugestanden werden müsse, denn die Grünen haben sich, als sie Bani Sadr, den ehemaligen iranischen Ministerpräsidenten, nach Wien zum Mittagessen eingeladen haben, keinen Deut darum geschert, daß er Zehntausende Menschen im Iran zu Tode hat kommen lassen und verfolgt hat. Es sind mehr Menschen unter seiner Knute zu Tode gekommen, als Sie überhaupt Wähler haben. Da war von Menschenrechten keine Rede Ihrerseits! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)