Wenn Sie glauben, daß Sie diese Diskussion mit solch fadenscheinigen Argumenten in einer offenen Art und Weise führen können, dann irren Sie. Sie gehen von anderen Positionen aus als wir. Sie unterstellen nämlich der Exekutive grundsätzlich, daß sie gegen die Bürger eingestellt ist, und vertreten die Meinung, daß sie keine Mittel in die Hand bekommen soll. Sie würden es am liebsten sehen, daß unsere Exekutive mit Methoden des 19. Jahrhunderts gegen die organisierte Kriminalität auftritt, ungefähr so – ein plastisches Beispiel –, wie wenn die Exekutive mit dem Fahrrad hinterherfahren müßte, wenn die Verbrecher und die Kriminellen mit dem Porsche davonrauschen. (Abg. Wabl: Sie sollten den Haider nicht beleidigen! Sauerei!) Das ist Ihr Bild von Sicherheit! Das ist das, was Sie wollen! Damit können Sie uns aber nicht in Ihr Lager ziehen, und damit werden Sie uns auch nie für sich in Anspruch nehmen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Es ist so, daß wir in unseren internen Aussprachen immer sehr offen die Finger in die Wunden gelegt haben, wenn es Wunden gegeben hat. Sie selbst haben im Innenausschuß gesagt: Jawohl, wir haben Fehler begangen, als es um die Kontrolle im Innenministerium gegangen ist! Und ich sage hier als Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei: Herr Bundesminister, es gibt Mängel im Kontrollsystem im Innenministerium! Herr Bundesminister, es hat bei dieser Datenmißbrauchsaffäre gravierende Fehler gegeben! Herr Innenminister, Sie tun gut daran, diesen Augiasstall auszumisten! Sie haben dabei unsere Unterstützung, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Eine klare Forderung der ÖVP erhebe ich hier und jetzt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es ein Unternehmen, einen Betrieb von einer Größenordnung von 33 000 Personen gibt, der keine Innenrevision hat. Ich gebe schon zu: Sie haben gesagt, daß Sie den Herrn Generaldirektor beauftragt haben, er möge externe Polizeikräfte heranziehen, die kontrollieren. Aber das, Herr Bundesminister, ist aus unserer Sicht unredlich. Ich sage auch, warum.
Es sind das Kollegen aus Oberösterreich, die natürlich Freundschaften geschlossen haben, die in Seilschaften groß geworden sind, die einander kennen, die einander nicht nur nicht weh tun wollen, sondern die dann, wenn sie jemandem weh tun, natürlich auch – entschuldigen Sie, daß ich das so sage – innerhalb der eigenen Exekutive in Verschiß kommen. Das wollen wir nicht, das ist nicht unser Ziel! Schaffen Sie eine eigene Innenrevision im Innenministerium, dann haben Sie uns an Ihrer Seite, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)
Das Sicherheitspolizeigesetz an sich – und da stehen wir zu Ihnen, das haben wir im Ministerrat auch genauso deponiert – ist genau jenes Instrumentarium, Herr Bundesminister, das Sie von uns mit in die Hand bekommen und das damit auch die Exekutive in die Hand bekommt. Wir hören immer wieder nur, daß das, was da an Erweiterungen in diesem "Polizeistaat", wie es die Grünen bezeichnen, geplant sei, schlecht sei. In Wirklichkeit wissen wir aber, daß in diesem Sicherheitspolizeigesetz eine Reihe elementarer Verbesserungen für unsere Exekutive enthalten sind.
Ich wundere mich darüber, daß kein einziger Vorarlberger aufschreit, wenn er zum Beispiel hört, daß dieses Sicherheitspolizeigesetz nichts bringe. Die Vorarlberger Kollegen der Gemeindewachen waren es, die uns Jahre hindurch gelöchert haben und gesagt haben: Wir wollen in dieses Sicherheitspolizeigesetz aufgenommen werden! Wir wollen mit Exekutivrechten ausgestattet werden, wir wollen ähnliche Rechte haben wie die Gendarmerie und die Polizei! – Jetzt erreichen wir es. Das wollen wir! Das ist ein wesentlicher Fortschritt des Sicherheitspolizeigesetzes. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.)
Ich erinnere mich an jene Diskussionen in diesem Hause, als die Grünen und die Liberalen gefragt haben: Herr Bundesminister, Abgeordneter Kiss, was ist los mit der Sicherheitsakademie? Ihr schafft nicht die Rechtsstruktur, ihr schafft nicht die organisatorischen Rahmenbedingungen, daß diese Sicherheitsakademie kommt! – Sie wird mit dem Sicherheitspolizeigesetz kommen. Wir haben dies paktiert, wir haben es vereinbart, wir stehen dazu, und es ist ein guter Schritt, daß all jene, die im Bereich der Exekutive wirklich auch Weiterbildung als Ausbildungschance für die Zukunft sehen, den Weg gehen können, den wir haben wollen – nämlich: Aufstiegsmög