lichkeiten im Rahmen der Exekutive, sodaß der kleinste Beamte letztlich ein Generaldirektor werden kann. Genau das wollen wir eigentlich! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.)
Herr Bundesminister! Ich stehe nicht an zu sagen, daß das Thema der Schleierfahndung etwas ist – das führt mich zurück zum Thema organisierte Kriminalität –, wo wir Ihnen ausdrücklich unsere Unterstützung geben. Es kann nicht so sein, daß man sagt: Jetzt sind 30 Kilometer erreicht, darüber hinaus geht es nicht! Auf internationalen Routen – das sagen wir, das sagt auch die SPÖ – muß es für unsere Exekutive die Möglichkeit geben, gegen Banden, gegen Verbrecher, gegen organisierte Kriminalität auch über die 30 Kilometer hinaus im Rahmen der Schleierfahndung vorzugehen.
Das sind jene Mittel, das sind jene Instrumentarien, das sind jene Möglichkeiten, die im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes bestehen, die die Grünen nicht nur nicht sehen wollen, sondern die sie auch in der Diskussion nicht erwähnen, und das ist unredlich. Sie nennen das Stichwort "Datenraub", punzieren alles mit dem Stichwort "Polizeistaat" und glauben, mit diesem Knüppel die gesamte Diskussion erschlagen zu können. Mit uns nicht, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Kritik am Datenmißbrauch und am Kontrollsystem sind wir als ÖVP hart, aber wir sind dort loyal, wo es um die internen Rechte geht, darum, der Exekutive jene Chancen einzuräumen, die sie im Kampf gegen die Kriminalität braucht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.)
16.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.16.15
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist hier immer außer Zweifel gestanden, daß alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit auch den Schutz der Privatsphäre zu beachten haben und daß sie alle gesetzlich zu binden sind. Ich glaube, daß es darüber noch nie eine Diskussion gegeben hat. Aber wer hinter allem etwas Böses sucht, wird es auch finden. Dazu erzähle ich Ihnen eine kurze Geschichte aus dem vorigen Jahrhundert.Als Metternich die Straßenbeleuchtung in Wien eingeführt hat, haben die Liberalen vermutet, daß das wieder einmal ein böser Eingriff des Polizeistaates ist, um die Bürger besser kontrollieren zu können. – Und so ähnlich kommt mir auch diese Diskussion vor! (Abg. Mag. Posch: Wollen Sie den Metternich verteidigen?) Ich verteidige doch nicht Metternich, sondern ich verteidige die Einführung der Straßenbeleuchtung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Heute wird man doch sehen, daß die Technik mehr Segen gebracht hat als die paar Heimlichkeiten, die damit aufgedeckt worden sind. Also der Schaden ist wirklich sehr gering.
Meine Damen und Herren von den Grünen! Ihre Angst vor der Einführung des Polizeistaates kommt mir so ähnlich vor wie damals die Angst vor der Straßenbeleuchtung. Sie von den Grünen haben gesagt, daß Sie gegen Fahndungsmaßnahmen erbittert kämpfen werden. Wahrscheinlich hätten Sie auch gegen die Einführung der Straßenbeleuchtung erbittert gekämpft, nur weil sie von Metternich oder unter Metternich eingeführt worden ist. (Abg. Wabl: Herr Schlögl ist doch nicht der Metternich! Das ist doch eine Beleidigung!)
Sie von den Grünen wollen in Wirklichkeit Angst erzeugen. Wissen Sie, was ich ganz besonders verwerflich finde: daß Sie mit einem Bericht, der in Brüssel vorgelegt worden ist, der nach Science-fiction-Manier geschrieben worden ist, von dessen Verwirklichung in Österreich überhaupt keine Rede ist, die Bevölkerung verunsichern, weil Sie so tun, als wären die Maßnahmen, die in diesem Bericht dargestellt sind, bei uns schon Praxis. Das werfe ich Ihnen von den Grünen vor! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie verunsichern die Bevölkerung. Es ist in den letzten Jahren schon Ihre Methode geworden, Angst zu erzeugen. Sie erzeugen Angst vor der Exekutive, Sie erzeugen Angst vor den Kontrollen, und zwar auch vor solchen, die berechtigt sind, Sie erzeugen Angst vor der Bekämpfung der Kriminalität, und Sie erzeugen Mißtrauen gegenüber allen Behörden. Diese Angst oder dieses Mißtrauen gipfelt ja darin, daß einer Ihrer Abgeordneten gefordert hat, daß die Fremden