polizei durch Sozialarbeiter ersetzt werden soll. Das ist Ihre Methode! (Abg. Haigermoser: Wer?) Das haben die Grünen gefordert.
Wir kennen all das ja schon: All jene Maßnahmen, die nicht in Ihr "Ideologie-Menü" passen, wollen Sie verhindern. Das ist Ihre Politik! Sie ist eindeutig einseitig. Sie sind nämlich auf einem Auge absolut blind. Sie wollen die Staatsgewalt nur dort einsetzen, wo Ihre ideologischen Interessen nicht betroffen sind. Sie unterscheiden, woher die Gefahr kommt, ob sie von links oder von rechts kommt. Sie unterscheiden auch, woher die Gewalt kommt, ob sie von links oder von rechts kommt. Je nachdem schreien Sie entweder nach der staatlichen Gewalt oder wollen diese eben verhindern. Das kennen wir schon.
Wenn es zum Beispiel um das linksextremistische "TATblatt" oder um Anarchisten geht, wollen Sie auf alle Fälle verhindern, daß die staatlichen Kontrollmechanismen einschreiten. – Wenn es aber um Rechtsgerichtete geht, schreien Sie nach dem Staatsanwalt, nach der Polizei und so weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, aber auch unter den Sozialisten sitzen entsprechende Vertreter: Die Aufrechterhaltung der Sicherheit muß man ohne ideologische Standpunkte betrachten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie meinen – in Ihrer Dringlichen Anfrage machen Sie das in einem der ersten Sätze –, daß überhaupt keine Veranlassung für eine Ausweitung der sicherheitsbehördlichen Befugnisse bestehe, und wenn Sie von polizeistaatlichem Denken reden, dann kann ich Ihnen wirklich nur eines empfehlen: Schauen Sie sich einmal den Staatsschutzbericht 1997 an! Sie werden sehen, daß haargenau das eingetreten ist, wovor wir Freiheitlichen gewarnt haben, und zwar jahrelang.
Die organisierte Kriminalität ist bereits so stark, daß 30 Prozent aller kriminellen Handlungen die organisierte Kriminalität betreffen. Das ist keine Feststellung, die von uns Freiheitlichen kommt, sondern der Herr Minister selbst hat neulich weinerlich im Rundfunk davon berichtet. Im Plenum, im Parlament haben er und auch seine Fraktion jedoch niemals zugegeben, daß das richtig ist, was wir Freiheitlichen gesagt haben. (Abg. Leikam: Stimmt ja nicht!)
Der Herr Minister hat selbst gesagt, aus seiner Sicht sei die organisierte Kriminalität die größte Gefahr für unser gesamtes Staatswesen. Herr Abgeordneter Leikam! Sie sollten die Presseaussendungen Ihres Innenministers besser lesen und sich nicht auf das verlassen, was ich Ihnen sage. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das hat er doch alles in einem Ausschuß gesagt, was Sie uns jetzt erzählen!)
Aber Sie alle, wie Sie da sitzen in der sozialistischen Fraktion und auch bei den Grünen, glauben, daß Sie die organisierte Kriminalität mit den Methoden der siebziger Jahre bekämpfen können. (Abg. Dr. Heindl: Das glaube ich nicht!) Selbstverständlich glauben Sie das, denn immer wieder, wenn es einen technischen Fortschritt in der Fahndung oder in der Bekämpfung der Kriminalität geben soll, schreien Sie auf und sagen: Nein, das geht uns zu weit! (Abg. Wabl: Sie sind nicht einmal in der Lage, die Kriminalität in Ihren eigenen Reihen zu bekämpfen!) Ich hoffe im Interesse der Österreicher, daß Sie nicht eines Besseren belehrt werden und daß die organisierte Kriminalität nicht weiter fortschreitet.
Selbstverständlich steht fest – damit spreche ich Sie an, Herr Minister –, daß jede Kontrolle des Staates an Normen gebunden werden muß und daß es so etwas, was in den vergangenen Monaten geschehen ist, nicht geben darf. Jeder Mißbrauch ist zu unterbinden. Deshalb möchte ich, daß Sie die Kontrollmechanismen verstärken. Ich habe auch Bedenken dahin gehend, daß in der Vollziehung nicht alles so funktioniert, wie wir es uns hier im Parlament bei der Gesetzgebung vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich denke, da müssen Sie, Herr Minister, Wesentliches tun, vor allem auch, um die Kritik, die dann die Technik, die Fahndungsmaßnahmen und so weiter betrifft, auszuschalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.21