Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.21
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst kurz auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Leikam eingehen. Er hat gesagt, daß zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher – so ist es im neuen "Format" zu lesen; wir nehmen zur Kenntnis, daß auch Sie so wie wir "Format" lesen – mehr Befugnisse für die Polizei haben wollen (Abg. Leikam: Ja!), daher sollten wir es machen.Jetzt darf ich Sie an andere Umfragen erinnern. Ich könnte zum Beispiel eine Umfrage zitieren, deren Ergebnis uns alle sehr schockiert hat, als wir hier im Hause darüber sprachen. In dieser Umfrage war gefragt worden: Möchten Sie neben Juden wohnen? – Es gab leider viele Österreicherinnen und Österreicher, die sagten: Nein, das wollen wir eigentlich nicht.
Jetzt bin ich schon sehr auf der Hut, festzustellen, daß Herr Abgeordneter Leikam einmal hier herausgeht und sagt: Unter Berufung auf diese Umfrage sollten wir überlegen, welche Maßnahmen wir ergreifen.
Wenn Sie so viel davon halten: Ich würde gerne wissen, was Sie hier vom Rednerpult aus sagen würden, wenn zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher sagten, daß wir eine Steuersenkung machen sollten. Würden Sie dann sagen: Wir müssen sofort eine Steuersenkung machen? (Abg. Leikam: Der Finanzminister ist soeben dabei, darüber nachzudenken!) Nachdenken tut die große Koalition schon seit zwölf Jahren, und bisher sind Steuererhöhungen, aber keine Steuersenkungen dabei herausgekommen. (Abg. Leikam: Ein paar Wochen noch, dann ist es soweit! Bis dahin aushalten!)
Was mir in diesem Zusammenhang wichtig ist, Herr Leikam: Verwenden Sie nicht Umfragen gerade so, wie es Ihnen gefällig ist, sondern sagen Sie einfach, was die politische Wertung ist, die dahintersteht! Nur um diese politische Wertung streiten wir – im positiven Sinne – hier auch mit dem Herrn Bundesminister. Herrn Abgeordnetem Kiss ist zugute zu halten, daß er hier gesagt hat: Herr Bundesminister, in Ihrem Hause fehlt die interne Revision! (Abg. Kiss: Es gibt keine!) Ich sage ja, daß sie fehlt! Herr Bundesminister! Es fehlt in Ihrem Haus die interne Revision, und diese muß eingerichtet werden.
Die große Koalition gibt es jetzt wieder seit zwölf Jahren. In diesen zwölf Jahren hat es die große Koalition zwar nicht zustande gebracht, eine interne Revision im Innenministerium zu etablieren, aber die Rasterfahndung hat sie einführen können! Sie haben es nicht zustande gebracht, eine interne Revision im Innenministerium einzurichten, aber den Lauschangriff haben Sie einführen können! (Abg. Mag. Mühlbachler: Man muß Prioritäten setzen!) Sie haben es nicht zustande gebracht, eine interne Revision im Innenministerium zu schaffen, aber eine Gentechnik-Datenbank hat der Herr Bundesminister – nur mit Erlaß, ohne gesetzliche Grundlage! – einführen können, ohne daß es einen Aufschrei auch von seiten der großen Koalition gegeben hätte! (Abg. Mag. Mühlbachler: Man muß Prioritäten setzen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!)
Die Frau Abgeordnete sagt jetzt: Gott sei Dank! Aber sie war diejenige, die unmittelbar vor meinen Ausführungen klar gesagt hat: Jede dieser Vollziehungen muß aufgrund von Normen vor sich gehen! Das waren erst vorhin ihre Worte! Daß aber die Gen-Datenbank nicht aufgrund gesetzlicher Normen eingerichtet worden ist, hat sie anscheinend nicht gestört.
Den Liberalen geht es in diesem Zusammenhang darum, zu sagen: Messen wir nicht mit doppeltem Maß! Machen wir nicht Türen auf, von denen wir nicht wissen, was in der Folge hereinstürzen wird! Ich sage Ihnen: Das ist in diesem Zusammenhang das eigentliche Problem! Zwölf Jahre große Koalition, Frau Abgeordnete, haben uns zwar auch einen On-line-Zugang zu den Computern der Telefonanbieter beschert, aber eine interne Revision im Innenministerium gibt es trotzdem nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber dafür gibt es einen Minderheitenbeirat!)