Genau das ist das doppelte Maß, auf das wir Sie ständig hinweisen und hinsichtlich dessen wir Ihnen sagen: Wenn BürgerInnenrechte in diesem Lande etwas gelten, dann dürften nicht all diese Maßnahmen ergriffen worden sein, während im selben Atemzug die Schutzmechanismen nicht angezogen wurden. Das ist das, was wir kritisieren. Wir bitten Sie – ich sage ausdrücklich: wir bitten Sie –, Herr Abgeordneter Kiss, ... (Abg. Leikam: Diese Datensache ist vom Innenministerium aufgedeckt worden, bitte!) – Dazu sage ich Ihnen etwas: Das war seit 20 Jahren bekannt, und es gab dazu zwei Untersuchungen, die jedoch eingestellt wurden.
Erinnern Sie sich noch an den Fall in Leoben, Herr Abgeordneter Leikam, als es darum ging, daß ein harmloses Grüppchen von bekennenden Christen hätte überwacht werden sollen, weil ein Exekutivbeamter sich das so vorstellte? – Wir machen jetzt nicht den Fehler, zu sagen: Die ganze Exekutive ist so. Wir sagen Ihnen nur: Es gibt in diesem Bereich auch Menschen, die – vielleicht so, wie es die Frau Abgeordnete Partik-Pablé angeschnitten hat – hinter allem etwas Böses vermuten. Wenn die Frau Abgeordnete das sagt, dann nehme ich das sehr ernst, denn sie weiß, wovon sie spricht, wenn sie sagt, daß hinter allem etwas Böses vermutet wird.
Ich frage Sie: Was ist denn in dem Fall in Leoben herausgekommen? – Überhaupt nichts ist dabei herausgekommen! Alles ist eingestellt worden: Das Disziplinarverfahren ist eingestellt worden, es gibt auch kein strafrechtliches Verfahren. Alles ist nichts gewesen, nicht einmal ein Versuch war es. (Bundesminister Mag. Schlögl: Das stimmt nicht!) – Mir ist das so gesagt worden, Herr Bundesminister. (Bundesminister Mag. Schlögl: Was soll ich machen, wenn die Staatsanwaltschaft einstellt?) Ich sage ja: Die Staatsanwaltschaft stellt ein. (Bundesminister Mag. Schlögl: Was tun Sie, wenn es dazu kommt? – Abg. Leikam: Es ging weiter bis zum Staatsanwalt, dann ist es eingestellt worden! Das müssen Sie den Justizminister fragen!)
Wenn jemand versucht, unter Verwendung von Videokameras ein harmloses Grüppchen bekennender Christen aufzunehmen, und das Verfahren dann eingestellt wird, Herr Bundesminister, dann müssen wir uns fragen, ob das politisch so gewollt ist. Ich sage ja nicht, daß das ein illegales Vorgehen ist, sondern ich sage Ihnen nur, daß die Privatsphäre ein Potemkinsches Dorf wird und daß wir uns überlegen müssen, was wir in einem zunehmenden Informationszeitalter in diesem Zusammenhang zu tun haben und tun wollen. Das ist es, worauf wir Sie hinweisen.
Ich möchte folgendes herausstreichen, meine Damen und Herren, weil es auch darum geht, wie wir die einzelnen Fakten, auf die wir stoßen, wahrnehmen. Ich zitiere aus der APA vom 12. November 1998 und bitte dafür wirklich um Ihre Aufmerksamkeit.
In einer APA-Aussendung vom 12. November 1998 – also aus jüngster Zeit – ist zu lesen: Laut jüngst durchgeführter Studie haben die Neugründungen in Österreich – es geht dabei um Unternehmungen – deutlich zugenommen. Waren es 1990 noch 12 500, stieg diese Zahl 1997 bereits auf 19 300, wodurch 35 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Schätzungen für 1998 lassen 20 400 neue Unternehmen erwarten, so Farnleitner. – Das ist eine Erfolgsmeldung von Herrn Bundesminister Farnleitner. Er sagt: Eine neue Gründeroffensive hat diese große Koalition in die Welt gerufen. Das ist etwas sehr Positives.
Ich bin dann etwas erschrocken, als ich am 24. November 1998 im Staatsschutzbericht lesen mußte, daß der Anteil der organisierten Kriminalität in Österreich massiv im Steigen begriffen ist und daß das insbesondere auf die Ostöffnung zurückzuführen ist. Im Staatsschutzbericht ist dann zu lesen: Seit der Öffnung der Ostgrenzen steigt die Zahl der Gründungen von Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter und Geschäftsführer aus der GUS stammen.
Dazu sage ich: Schön, aber hätten Sie das nicht auch Herrn Bundesminister Farnleitner sagen können? Hätten Sie ihm nicht sagen können, er möge von seiner Gründeroffensive jene Unternehmen abziehen, die im Staatsschutzbericht genannt werden und die offenbar nur der organisierten Kriminalität dienen?
Meine Damen und Herren! Wir zweifeln nicht daran, daß organisierte Kriminalität auch in Österreich Fuß faßt, aber ist es nicht so, daß sich organisierte Kriminalität, bei der auch große