Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / 133

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Leikam, das ist nicht meine letzte Rede. Aber Sie, Herr Kollege Leikam, und auch Herr Kollege Kiss sollten sich in solchen Debatten diese plumpen Redefiguren abgewöhnen. Es ist ein ganz einfaches Muster: Man unterstellt dem politischen Gegner Verallgemeinerung, behauptet dann, Verallgemeinerung sei undifferenziert und dumm – was ja richtig ist –, um dann mit voller Wucht und voller Argumentationsstärke loszuschlagen. (Abg. Leikam: Ihr macht das mit der Anfrage!) Dann heißt es: Sie wollen ja nur die organisierte Kriminalität, Sie wollen die Verbrecher schützen, Sie wollen die Polizei schwächen, und so weiter. (Abg. Kiss: Das ist der Umkehrschluß!) Genau das ist Ihre Strategie!

Diese wunderschöne Geschichte, Frau Kollegin Partik-Pablé ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben es nicht!) Ich glaube sie schon. Sie haben wahrscheinlich den Bericht von Metternich gelesen. Ich kann mir mit ein bißchen Phantasie vorstellen, wie das damals war. (Abg. Jung: 25 Polizisten haben wir für diesen Zweck!) Selbstverständlich ist das Aufstellen von Lampen, von Beleuchtungskörpern in Wien an sich kein problematischer Vorgang, aber unter Metternich sollte man als grundrechts- und freiheitsbewußter Bürger selbstverständlich sagen, daß besondere Vorsicht zu walten hat, daß nicht an jeder Ecke und an jeder Laterne ein Metternichscher Spitzel steht. Das war natürlich klar. (Abg. Kiss: Aber die Perfidie ist, daß ihr selbst den Staat ...!)

Auch die Kamera ist an sich nichts Böses, Frau Kollegin Partik-Pablé! Was ist schlecht daran, wenn in einem Tunnel, durch den tagtäglich Autos fahren, eine Kamera steht? (Abg. Jung: Was ist schlecht daran, wenn dort eine Kamera steht?) Was ist daran schlecht, daß in den U-Bahn-Bereichen für den Fall, daß ein Unfall passiert oder irgend etwas Gefährliches droht, Kameras sind? – Auch nichts. Was ist denn Schlechtes daran, daß an sehr gefährlichen Kreuzungen Kameras stehen, damit die Polizei sofort dorthin fahren kann, um die Verkehrsproblematik zu lösen oder um drohende Gefahr abzuwenden? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was ist schlecht, wenn einer mit einer DNA-Analyse erwischt wird?)

Aber die Gefahr besteht, daß bei einem Apparat, von dem aus 27 000 Beamte Zugang zu Daten haben, alle diese Kameras vernetzt werden. In London ist das bereits geschehen. Dort stehen Kameras an den Straßen, die automatisch durchscannen, welche Personen sich auf den Straßen bewegen, und dann Abgleichungen mit jenen Personen vornehmen, die von der Staatsmacht kontrolliert, observiert oder eingesperrt werden sollen. (Abg. Dr. Petrovic: Stärken wir die Bürgerrechte! Das ist die Antwort!) Da ist die Gefahr des Mißbrauchs groß! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sage ich Ihnen folgendes, Herr Innenminister: Ich nehme Ihnen ab, daß Sie als Innenminister – das ist auch Ihre Aufgabe – selbstverständlich alles für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung tun möchten. Das ist selbstverständlich Ihre Aufgabe als Minister. Ich nehme Ihnen auch ab, daß Sie selbstverständlich nach adäquaten Methoden suchen, um der organisierten Kriminalität und dem Verbrechertum insgesamt etwas entgegensetzen zu können. Selbstverständlich ist es notwendig, daß auch Sie das technisch modernste und beste Gerät haben. Selbstverständlich können Sie und Ihre Exekutivbeamten nicht mit dem Fahrrad, mit der Lupe in der Hand, durch die Gegend fahren. Das sieht jeder ein, die Grünen, die Liberalen, die Sozialdemokraten und andere grundrechtsbewußte Personen. (Abg. Kiss: Na, da habe ich schon anderes von euch gehört!) Herr Kollege Kiss! Es ist selbstverständlich, daß die Exekutivbeamten, die versuchen, ihre Arbeit zu machen, gutes Gerät haben sollen. (Abg. Kiss: Das hören wir gern! – Abg. Leikam: Das erste Mal hören wir das!)

Aber es gibt Grenzen und besondere Gefahren in diesen Bereichen, die in manchen Teilen längst überschritten sind. Das Beispiel von den beiden Beamten zeigt es sehr schön: Wenn irgendwo ein Skandal auftaucht, dann kommt immer irgendein Regierungsmitglied oder ein Regierungsparteimitglied und sagt: Das ist ja nur ein schwarzes Schaf! (Bundesminister Mag. Schlögl: Nein!) – Was sagen Sie denn dann, Herr Innenminister? (Abg. Kiss: Das ist ein rotes Schaf! – Bundesminister Mag. Schlögl: ... Kontrolle!) 27 000 Beamte, die Zugang zu diesen Daten haben, können Sie nicht kontrollieren! Die Gefahr ist einfach viel zu groß! Aber das, was Sie machen können – und das würde ich mir wünschen, Herr Innenminister –, ist, daß Sie