hervortreten und fragen: Wir haben jetzt neue Instrumente, und wie können wir verhindern, daß diese Instrumente mißbraucht werden?
Kollege Kiss hat ganz richtig gesagt, daß die innere Revision fehlt. Wo ist der revolutionäre Vorschlag dafür, wie Sie jene Daten schützen können, die mißbräuchlich verwendet werden können? Wo sind hier die revolutionären Vorschläge? Wo sind hier die entsprechenden Maßnahmen? (Bundesminister Mag. Schlögl: Ich habe sie schon aufgezählt!)
Herr Innenminister! Sie haben Frau Kollegin Petrovic attackiert, indem Sie gesagt haben: Die AKW-Gegner werden in meiner Zeit schon lange nicht mehr kontrolliert. – Herr Innenminister, das war ein sehr heiterer Beitrag. Sonst müßten Sie sie ja auch im Bundeskanzleramt suchen, denn dort wird zumindest versucht, etwas gegen die AKWs zu machen.
Aber Sie vergessen, daß es jetzt andere Konfliktfelder in der Politik gibt und daß dort sehr wohl die Staatspolizei und die Nachrichtendienste eingesetzt, Bürgerinnen und Bürger bespitzelt und von Ihren Beamten auch observiert werden. Ich habe Ihnen damals den Fall einer "Abwasser"-Demonstration in Kärnten dargestellt, als empörte Bürger gegen die Bürokratie auf die Straße gingen und selbstverständlich die Polizei die Demonstranten mit Kameras gefilmt hat. Können Sie sich nicht vorstellen, daß Bürgerinnen und Bürger dabei das Gefühl haben, daß dieses Filmmaterial dann auch ausgewertet wird und die Daten gespeichert werden? Können Sie sich nicht vorstellen, was diesen Menschen, die dort von Ihnen oder von Ihren Beamten observiert worden sind, passiert, wenn sie in Kärnten zum Beispiel Arbeit suchen, wenn also diese Personen versuchen, eine Arbeitsstelle zu bekommen, und dann möglicherweise von der Firma nachgesehen wird, ob sich derjenige korrekt verhalten hat? (Abg. Leikam: In Kärnten kennst du dich nicht aus! Red über die Steiermark!)
Sie haben geantwortet, das wäre – soweit ich mich erinnern kann – eine Schulungsmaßnahme oder eine "übliche" Maßnahme gewesen. Ich weiß es nicht mehr genau, die Antwort war auf jeden Fall sehr verharmlosend. Es war Ihnen nicht recht, daß die Polizei damals diese Observation vorgenommen hatte. Aber genau das ist das Problem. Wir haben es in fast allen kritischen Bereichen, selbstverständlich auch dann, wenn Bürger sich gegen bestimmte Projekte wehren. Wenn sie Bürgerversammlungen abhalten – ob das die Tierschützer sind oder diejenigen, die eine neue Verkehrspolitik haben wollen und bestimmte Straßenprojekte bekämpfen –, werden sie selbstverständlich auch von den Nachrichtendiensten observiert.
Jetzt zu dem, Herr Innenminister, was bereits Kollegin Petrovic angekreidet hat: Wie kann es sein, daß Ihr Ministerium im Jahre 1994 einen Vertrag mit dem Heeres-Nachrichtendienst darüber gemacht hat, daß Daten an den Heeres-Nachrichtendienst weitergegeben werden, obwohl es keine gesetzliche Grundlage der Heeres-Nachrichtendienste gibt? – Das Militärbefugnisgesetz gibt es nicht. Und Sie haben die Frage, wie lange es das nicht gibt, nicht beantwortet. Das würde Sie meiner Ansicht nach sehr kränken, weil Herr Minister Fasslabend in bezug auf das Militärbefugnisgesetz offensichtlich davon träumt, daß er all das, was er bisher illegal gemacht hat, dann auch legal machen kann.
Das aber sind unsere Befürchtungen. Jene Daten, die dort gesammelt werden, unterliegen überhaupt keiner Kontrolle. Kollege Barmüller hat das ganz richtig gesagt. Betreffend den Vergleich der beiden Ausschüsse muß ich auch ein positives Wort zu Ihnen sagen: Kontrolle erfolgt in beiden Ausschüssen kaum, aber in Ihrem Ausschuß zumindest noch im Ansatz.
Aber sonst? – Wo ist denn die Kontrolle über jene Nachrichtendienste, bei denen Sie sich erwarten, daß es Erweiterungen – Sie sagen "Adaptierungen" dazu; das ist meines Erachtens Neusprech – geben wird? "Adaptierungen" nennen Sie das ganz bescheiden. Herr Vorsitzender Gaál! Es ist ein Trauerspiel, wie dieser Heeres-Nachrichtendienst-Kontrollausschuß verkommt, weil dort die koalitionäre Treue jede Information verhindert, jede Kontrolle verhindert!
Und dann bekommt dieser Nachrichtendienst, der einer absoluten Null-Kontrolle unterliegt, auch noch durch einen Vertrag mit dem Innenministerium das Recht auf Datenzugriff! Herr Kiss! (Abg. Kiss: Bitte?) Was Ihre Daten über Ihre Besuche in London und bei anderen wunderbaren Vereinigungen (Abg. Kiss: Na selbstverständlich, auch in Amerika, in Ungarn, überall!) betrifft: