Sind Sie schon informiert, welche Daten alle gesammelt werden? Wissen Sie auch, daß der Heeres-Nachrichtendienst Ihre Besuche bei Mensdorff-... – ich weiß nicht, wie er noch heißt (Abg. Kiss: Pouilly!) – auch überprüft, der im Burgenland immer diese herrlichen Geschäfte anbahnt – Sie wissen schon? Sind Sie darüber informiert? (Abg. Kiss: Und?) Und? – Das ist alles in Ordnung. Na selbstverständlich! Sie haben eine reine Weste, Sie haben nichts zu verbergen. Sie können sich hinstellen, Sie kennen die Akten. Man kann ja auch in der ÖVP in der Akademie nachschauen, da gibt es auch andere Dinge. (Ruf bei der ÖVP: Sehr verworren!)
Herr Bundesminister! Hier von diesem Rednerpult aus konnte ein Oppositionsführer aus geheimen Akten zitieren und darüber reden, wie verschuldet ein SP-Mandatar ist. Hat es Nachforschungen darüber gegeben, wie dieser Oppositionspolitiker zu diesen Akten gekommen ist? – Von diesem Rednerpult aus, ohne Probleme! Es hat hier keinen Aufschrei gegeben, es hat hier keinen Protest gegeben – nichts!
Herr Bundesminister! Das ist nicht der einzige Fall. Ich sage Ihnen: Wenn es ein Gerücht gibt in einem kleinen Dorf, daß irgendwo ein paar Dorfbuben zusammensitzen und Haschisch rauchen – ein Gerücht! –, dann ist am nächsten Tag selbstverständlich die Gendarmerie dort und kontrolliert diese Buben. (Abg. Mag. Stadler: Na hoffentlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Petrovic.) Dann werden sie kontrolliert und ihre Daten erhoben. Aber wo ist denn die Exekutive gewesen, als es Jahre hindurch ein Gerücht über die Riegerbank gab? Wo ist denn die Exekutive gewesen, als es Jahre hindurch Gerüchte gab, daß in einem Bergwerk unglaubliche Dinge passieren?
Das ist das Ungleichgewicht in der Behandlung der Bürger in Österreich durch die Exekutive, und das wollen wir abstellen! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Sie haben alle Unterstützung, wenn es um die Arbeit der korrekten Exekutivbeamten geht, von denen es sehr viele gibt, aber ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, bitte den Schlußsatz!
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Ich wollte gerade ansetzen, Herr Präsident.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das kann man bei Ihnen nie wissen, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit.)
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Danke schön. Ich danke für das Kompliment.
Sie haben alle Unterstützung bei der korrekten Durchführung Ihrer Arbeit, Herr Innenminister, aber Sie erfahren jeden Widerstand, wenn es um Übergriffe und um die Einschränkung der Grundrechte und der Grundfreiheiten der österreichischen Bürgerinnen und Bürger geht. (Beifall bei den Grünen.)
16.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin – nachdem Herr Abgeordneter Wabl nicht nur dazu angesetzt, sondern wirklich den Schlußsatz gesprochen hat – ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.16.43
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In der Sicherheitspolitik gibt es Themen, die grundsätzlich und auch sehr offen diskutiert werden müssen – offen gegenüber Entwicklungen und auch geistig offen in dem Sinne, daß wir uns mit neuen Fragen auseinandersetzen müssen und uns als Gesetzgeber bemühen müssen, Entwicklungen nicht nachzuhinken, sondern sie, sobald es geht, zu erfassen und in unsere Gesetzestätigkeit einzubeziehen.Eine dieser Entwicklungen ist die technische. In der Anfrage ist ein Dokument des Europäischen Parlaments enthalten, das sich auf die Studie von Steve Wright über die technischen Möglichkeiten im Bereich der Abhörung bezieht. Ich habe mir diese Studie aus dem Internet