bei seinen Gesprächen!)
Herr Öcalan ist der Gesinnungsgenosse des Internationalen Sekretärs der SPÖ – dafür kann der Herr Innenminister nichts –, aber diese Organisationen genießen eine besonders pflegliche Behandlung.Der OGH sagt, wie aus einer Anzeige des Kollegen Kiss hervorgeht: Das ist eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 278 StGB!, aber der Innenminister hat gesagt: Überwachen wir nicht! Aber dann, wenn etwas passiert, sind Sie alle traurig und schreien empört nach dem Innenminister, der angeblich nichts getan hat. (Abg. Kiss: Das war beim Einem!)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie wissen, daß es eine kriminelle Organisation in diesem Lande gibt – wenn auch meinetwegen eine besondere Nahebeziehung eines Internationalen Sekretärs einer Regierungspartei dazu besteht –, dann können Sie doch nicht sagen, daß man diese nicht überwachen soll, oder dann, wenn man sie nicht überwacht und etwas passiert, auch noch behaupten, daß der Innenminister schuld daran sei, meine Damen und Herren. Das ist die Doppelzüngigkeit und die Widersprüchlichkeit, die aus Ihrer Argumentation hervorschillert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von den Grünen und von den Liberalen! Wenn Sie schon vom Überwachungsstaat reden – Van der Bellen hat gesagt, es drohe der Metternichsche Überwachungsstaat –, dann erinnern Sie sich: Herr Kollege Van der Bellen, Metternich hat in erster Linie versucht, die Gesinnung seiner Untertanen zu erschnüffeln. Das haben wir doch auch alles schon gehabt. (Abg. Dr. Haider: Die Grünen wollten das!) Das ist alles schon dagewesen. (Abg. Dr. Haider: Bei den Lehrern!) Sie haben Herrn Innenminister Einem seinerzeit die Mauer gemacht, als Frau Kollegin Ederer im "Standard" erklärte – ich zitiere –, daß alle Schüler und Studenten vom VSStÖ aufgefordert werden, verdächtige Lehrer bekanntzugeben. Sie führt eine Liste von verdächtigen Lehrern, die sich ihrer Gesinnung nach verdächtig gemacht haben.
Herr Kollege Van der Bellen! Das ist Gesinnungsschnüffelei Marke Metternich! Ich habe das damals hier von diesem Rednerpult aus angeklagt, und Sie haben ihm damals die Mauer gemacht. – Man darf nicht auf einem Auge blind sein, wenn man gegen Gesinnungsschnüffelei auftritt. (Abg. Dr. Petrovic: Sie sind auf beiden Augen blind!) Ich bin gegen Gesinnungsschnüffelei, aber dann muß man sie genau dort bekämpfen, wo dies Ihrer gesinnungsmäßigen Ausrichtung am nächsten kommt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Noch schlechter ist es, auf beiden Augen blind zu sein!)
Ich bin gegen Gesinnungsschnüffelei! Sie haben einen Verbündeten in mir. Aber dann erwarte ich mir, daß Sie uns bei nächster Gelegenheit, wenn derartige Gesinnungsschnüffelei stattfindet, unterstützen. Ich lade Sie gleich ein, eines der größten Gesinnungsschnüffelinstitute dieses Landes mit uns gemeinsam zu bekämpfen, meine Damen und Herren: das DÖW. (Abg. Wabl: Nein!) Was, Sie sagen "Nein!"? Ich habe hier ein Urteil, danach darf man dieses Gesinnungsschnüffelinstitut eine Art Privat-Stasi nennen. (Abg. Dr. Haider: Vernaderer und Gesinnungsschnüffler!) Vernaderer, Gesinnungsschnüffler! Die betreiben nichts anderes als Gesinnungsschnüffelei. Das geht so weit, daß sich Herr Khol, bevor Herr Präsident Brauneder im Hohen Haus gewählt werden sollte, ein Gutachten vom DÖW holte, ob Herr Professor Brauneder unbedenklich sei. Das hat er gemacht seinerzeit. Soweit geht das, meine Damen und Herren!
Eine private Stasi-Institution, ein Gesinnungsschnüffelinstitut muß erst sozusagen den Persilschein oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen ... (Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Jung!) – Bitte, Herr Kollege Wabl? (Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Herrn Jung im eigenen Klub!) Ich wäre froh, hätte ich noch mehr solcher "Jünger", Herr Kollege Wabl! Die sind mir lieber als Sie, denn Sie sind auf einem Auge blind, Herr Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Besser als auf beiden Augen!) Sie sind auf einem Auge blind! In diesem Fall sind Sie sogar auf beiden Augen blind. Sie sollten erkennen, daß es sich dabei um ein öffentlich subventioniertes Gesinnungsschnüffelinstitut handelt (Abg. Wabl: Ach so!), bei dem Sie selbst auch noch Abfragen über mißliebige Freiheitliche tätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht nur Herr Klubobmann Khol macht das, sondern auch Sie selbst. Ihre Nahebeziehung zum DÖW ist ja aktenkundig. (Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie von Ihrer Nahebeziehung zum Heeres-Abwehramt!)