Es geht nicht um das Heeres-Abwehramt. (Abg. Wabl: Ach nein?) Das Heeres-Abwehramt ist nicht das ... (Abg. Wabl: Da hat der Herr Haider direkte Kontakte hin!) Nein, Sie bringen schon die ... (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Herr Kollege Wabl! Klären Sie Ihre Klubobfrau auf, damit sie nicht ständig das Heeres-Abwehramt und das Heeres-Nachrichtenamt verwechselt. (Abg. Wabl: Das ist unerheblich!) Das hat übrigens auch Herr Van der Bellen in seiner Rede gemacht.
Das, was Sie aufgezeigt haben, habe ich heute im Rahmen einer Anfrage, die schon gestern fertig war, unterschrieben. Das ist nämlich jener Fall, wo sich tatsächlich Leute des Nachrichtenamtes als Polizisten des Herrn Innenministers ausgegeben haben und dann schnüffeln gingen.
Sie haben sofort Verbündete in uns, aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß man nicht nur das eine bekämpfen kann, sondern daß man den Mißbrauch der Bürgerrechte auch auf der anderen Seite bekämpfen muß. (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) Und ich fordere Sie auf: Unterstützten Sie uns gegen dieses Schnüffelinstitut DÖW! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen, wie weit das geht. Ich weiß nicht, ob Sie das jüngste "profil" gelesen haben, in dem ein Kriminalfall, ein ganz gewöhnlicher brutaler Kriminalfall abgehandelt wird. Eine alte Frau, eine Klavierlehrerin, wird zuerst mißhandelt und dann mit zwei Schüssen hingerichtet. Und dann schreibt das "profil" über die Täter – ich zitiere –: Dennoch, selbst dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes sind die beiden Männer unbekannt. – Meine Damen und Herren! Selbst dem Dokumentationsarchiv, das ja alles wissen muß in diesem Lande, das auch alles wissen darf in diesem Lande! (Abg. Wabl: Das ist ein Milderungsgrund!) Ja, wahrscheinlich ist das ein Milderungsgrund, denn damit sind sie schon einmal ideologisch unbedenklich, damit sind sie keine Gesinnungstäter mehr, sondern nur gewöhnliche Kriminelle. Welch ein Glück, daß einer der beiden Täter im Rahmen eines Schußwechsels erschossen wurde! Aber selbst dem DÖW sind sie unbekannt.
Sehen Sie, das ist die Gesinnung, die dahintersteckt! Sie unterstützen dieses Gesinnungsschnüffelinstitut, und wir sind gegen dieses Gesinnungsschnüffelinstitut. Und solang Sie nicht auch bereit sind, auf dieser Seite der Republik für die Bürgerrechte einzutreten, auch wenn es nicht Ihre Ideologie ist, die davon betroffen ist, sollten Sie in sich gehen und sich vorher prüfen. Wir sind gegen das DÖW, wir sind aber auch gegen jede andere Form des Mißbrauchs von Datenmaterial und gegen jede andere Form der Verletzung von Bürgerrechten. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist der Unterschied, und daher laden wir Sie ein, uns künftig zu unterstützen! Dann haben Sie auch die moralische Kompetenz, Mißbräuche im Bereich des Innenministeriums, so sie vorhanden sind – die aber ohnehin vom Minister recht heftig bekämpft werden –, auch hier anzuprangern. Ich habe nämlich keinen Zweifel daran, daß es dem Innenminister – im Gegensatz zu seinem Vorgänger; ich hoffe, lieber Karl, daß ich dir jetzt nicht wieder schade in deiner Partei (Abg. Dr. Haider: Das schadet ihm schon!) – ein Anliegen ist, den Datenmißbrauch gegen vor allem ideologisch Mißliebige oder politische Mitbewerber zu mißbrauchen. Das war bei seinem Vorgänger nicht so. Das ist Ihr Freund Caspar Einem, der mit Ihnen eine Ampelkoalition schmieden möchte. Und Sie müssen erst einmal beweisen, daß Sie bereit sind, dagegen anzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Ich glaube, das war eine dünne Khol-Suppe!)
17.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.17.10
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Schlögl hat uns gesagt, daß er für die demokratischen Grundrechte eintritt, und wir wollen ihm das glauben. Allerdings möchte ich etwas dazu anmerken: Die Grundrechte sind in einer Demokratie im Regelfall gut aufgehoben, sie bedürfen aber qualifizierten Schutzes auf der Ebene von Verfassung, von internationalen Übereinkommen, weil sie eben nicht so ohne weiteres mehrheitsdisponibel sind. Grundrechte in diesem Sinne sind daher mehr als nur demokratische Grundrechte, sie sind fundamentaler, sie sind vor allem auch unteilbar.