Screening verschleudert werden, von dem Sie nach Ihren eigenen Angaben überhaupt nicht wollen, daß es für den Betroffenen danach irgendeine Rolle spielt, dann muß ich Sie fragen: Mit welchen Maßstäben messen Sie?
Sie heißen ein Screening gut, das 28 Millionen Schilling kostet! Wird von einer Oppositionspartei, in diesem Fall vom Liberalen Forum, aufgezeigt, daß dieses Screening Ihrer Ansicht nach nicht in Ordnung ist, dann sagen Sie: Dieser Psychotest braucht nicht gemacht zu werden; wenn er gemacht wird, dann soll er für den betroffenen Arbeitssuchenden auf keinen Fall auch nur die geringste Auswirkung auf sein berufliches Fortkommen haben.
Frau Bundesministerin, warum lassen Sie, wenn Sie über das AMS die Aufsicht haben, dieses Psycho-Screening um 28 Millionen Schilling weiter durchführen? – Es fragt sich wirklich jeder: Fehlen diese Millionen nicht dem AMS für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen? Hat das AMS nicht Wichtigeres zu tun als an eine Privatfirma eine Studie in Auftrag zu geben, deren Inhalt das AMS, wie es auch weiß – so beantworten Sie zumindest die Anfrage –, überhaupt nicht verwerten darf, da es zu keiner Diskriminierung kommen darf. (Bundesministerin Hostasch verneint.) Jetzt schütteln Sie den Kopf! (Bundesministerin Hostasch: Weil es nicht stimmt!) Hätten die Anfragenden Sie nicht darauf hingewiesen, dann wären Sie gar nicht draufgekommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.)
Ich bin nicht gegen diese Psycho-Befragung. Jemand, der in ein teures Umschulungsprogramm – und das ist eine teure Maßnahme! – aufgenommen wird, soll sich auf freiwilliger Basis auch diesem Psycho- Screening unterziehen können, damit er auch eine teure Umschulung, die möglichst seinem gewünschten Ziel und nicht einem verordneten Ziel entspricht, machen kann. Denn dieser Test dient in erster Linie – das geht auch aus Ihrer Beantwortung hervor – dazu, die Adäquatheit zwischen der gewünschten und der angebotenen Schulung festzustellen.
Nun sagen Sie aber in der Anfragebeantwortung, es gehe nicht um die Adäquatheit – Sie sagen es nicht wörtlich –, es dürfe aus diesem Test kein Nachteil für den Arbeitssuchenden entstehen. (Bundesministerin Hostasch: Wieso denn? Das ist doch nicht wahr!) Wenn er aber nicht die von ihm geforderte und gewünschte Schulung bekommt, sondern nur eine Schulung, die das AMS für richtig und wichtig hält, dann ist das eine direkte Konsequenz aus diesem Psychotest. Daher hat es doch Folgen, wenn sich der Arbeitssuchende diesem Test unterzieht. Und das ist meiner Ansicht nach auch nicht schlecht, denn jemand, der über ein privates Vermittlungsinstitut einen adäquaten Job haben will, muß sich dafür oft selbst ein teures Umschulungsprogramm finanzieren und möchte dann auch wissen, ob er dafür geeignet ist oder nicht. Er fragt sich sicherlich: Ist es richtig, daß ich mein eigenes Geld in diese Umschulung investiere oder nicht? Das AMS arbeitet mit öffentlichen Geldern und soll daher auch wissen, ob es das Geld richtig investiert oder nicht.
Frau Bundesministerin! Sie brauchen keinen Rückzieher zu machen, denn diese Screeningtests sind nicht schlecht! Aber Sie sagen, sie dürfen nicht verwertet werden. (Bundesministerin Hostasch: Wieso denn nicht?) Wenn Sie sie nicht verwerten, dann sparen Sie sich diese 28 Millionen Schilling für die Screeningmaßnahmen und stecken Sie dieses Geld statt dessen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.33
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.18.33
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Klubobfrau hat in ihrem Redebeitrag bereits ein paar wesentliche Aspekte angesprochen, und Sie, Frau Bundesministerin, sind dankenswerterweise zum Teil auch darauf eingegangen. Nur sind wir trotzdem nicht wirklich glücklich und vor allem auch nicht zufrieden damit. Glücklich müssen wir nicht sein – das ist keine Kategorie in diesem Geschäft –, aber mit der Beantwortung zufrieden sollten wir schon sein.Frau Bundesministerin! Ich möchte noch ein paar Punkte zusätzlich beleuchten. Sie haben die Freiwilligkeit stark herausgestrichen. Sie haben sie stark herausgestrichen, Sie haben darauf in