18.25
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige ergänzende Bemerkungen zum Debattenbeitrag des Herrn Abgeordneten Dr. Feurstein.Es scheint die Information darüber nicht ausreichend gewesen zu sein, daß Wien – das heißt, das Land Wien, die Stadt Wien und das Arbeitsmarktservice Wien – als erstes Bundesland einen Territoriale Beschäftigungspakt abgeschlossen und somit eine Pionierleistung – auch für die anderen Bundesländer – in der Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung vollbracht hat. Ich halte das angesichts der Kritik, daß Wien nicht so funktioniere wie andere Bundesländer, für erwähnenswert. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Zum zweiten ist, glaube ich, festzuhalten, daß der Wiener Arbeitsmarkt Besonderheiten aufweist, da es in allen Großstädten Europas – und damit auch in der Großstadt Wien – ganz andere Probleme gibt als in ländlichen Regionen, in kleinen und mittelgroßen Städten.
Wien ist besonders betroffen vom Strukturwandel und von der restriktiven Einstellungspolitik nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch des Banken-, Versicherungs- und Sozialversicherungsbereiches – also Großunternehmen, die in der Vergangenheit immer das Potential gehabt haben, Schulabgänger, aber auch Arbeitssuchende, Absolventen von Hochschulen aufzunehmen. – Das sind nur einige Beispiele, die unterstreichen sollen, daß die Wiener Arbeitsmarktsituation nicht unbedingt mit jener in anderen Bundesländern vergleichbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)
18.27
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.18.27
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben es gerade selbst gehört: Herr Kollege Feurstein hat die Frau Bundesministerin insofern kritisiert, als das AMS Wien durch Erfolglosigkeit glänzt, nichts zustande bringt und seine Zahlen wesentlich schlechter sind als jene der AMS-Stellen der anderen Bundesländer.Nun hören wir von der Frau Bundesministerin, daß genau das Gegenteil der Fall sei: Das AMS Wien vollbringt eine Pionierleistung für die Bundesländer. – Wir wissen nicht mehr, wer die Wahrheit spricht, wer auch nur annähernd das Richtige sagt!
Meine liebe Frau Bundesministerin! Sie sind aus mehreren Anfragebeantwortungen bereits bekannt dafür, wie Sie Ihre Antworten geben. Aber das, was Sie uns bei dieser Beantwortung liefern, geht darüber hinaus! Sie schreiben beispielsweise in der Antwort zu Frage 9: "Soweit Sie allerdings noch weitere Fragen haben ..." (Bundesministerin Hostasch spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Schmidt.) Die Anfragestellerin Schmidt informiert sich direkt bei Ihnen! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darf ich um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten, Frau Bundesministerin? (Abg. Meisinger: So eine Unhöflichkeit! – Abg. Dr. Graf: Keine politische Kultur, Frau Kollegin Schmidt!) Ich hoffe, daß das von meiner Redezeit abgezogen wird.
"Soweit Sie allerdings noch weitere Fragen haben, bin ich selbstverständlich gerne bereit, Sie über alles zu informieren, um Ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Arbeitsmarktservice zu zerstreuen." – Frau Bundesministerin! Deshalb hat ja Kollege Kier diese Anfrage gestellt: damit Sie ihm die Antwort schriftlich geben. Er hat zwei Monate darauf gewartet, und jetzt verweisen Sie darauf, daß Sie gerne bereit seien, ihm diese Fragen zu beantworten.
Sie stehlen sich damit überhaupt aus der Verantwortung, denn Sie schreiben, daß Sie, seit das Arbeitsmarktservice aus der Bundesverwaltung ausgegliedert sei, "nur mehr die Aufsicht" über das AMS hätten – nur mehr die Aufsicht! Aber wenn 28,3 Millionen Schilling für ein Psycho-