18.21
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es war sicherlich eine sehr wesentliche und zukunftsweisende Entscheidung, als die Arbeitsmarktverwaltung vor fünf Jahren ausgegliedert worden ist und den Landesorganisationen, aber auch dem regionalen Arbeitsmarktservice mehr Kompetenzen und mehr Zuständigkeiten übertragen worden sind. Das war eine wichtige Entscheidung – eine Entscheidung, die auch erfolgreich war, wie wir das in den letzten Jahren schon mehrfach feststellen konnten.Das AMS Wien ist also für das, was dort geschehen ist, verantwortlich, und nicht die Frau Bundesministerin! Das AMS Wien können wir aus dieser Verantwortung nicht entlassen, das muß ganz klar und eindeutig festgestellt werden. Deshalb hat nicht nur Frau Abgeordnete Dr. Schmidt, sondern auch Frau Abgeordnete Ridi Steibl eine Anfrage an die Frau Bundesministerin gerichtet, in der gefragt wird: Was ist eigentlich los beim AMS Wien? Warum gibt es dort so viele Notstandshilfebezieher? Warum ist die Zahl der Arbeitslosen in Wien wesentlich höher als in den anderen Bundesländern?
Sie hat zwei Fragen gestellt: Liegt das an der regionalen Wirtschaftspolitik oder daran, daß sich das AMS Wien einer anderen Praxis in der Arbeitsmarktverwaltung bedient als die anderen Bundesländerorganisationen? – Wir haben gehört: In Wien wird eine andere Praxis geübt, diese Praxis des AMS Wien war und ist jedoch nicht erfolgversprechend!
Meine Damen und Herren! Ich habe schon im Sommer auf diesen Mißstand hingewiesen und die Durchführung der Tests kritisiert, denn ich bin der Meinung, daß das nicht Aufgabe des AMS ist. Man sollte es auch nicht mit der Aufnahme eines Arbeitnehmers in ein Unternehmen vergleichen. Wenn ich jemanden für eine bestimmte Funktion brauche, benötige ich mehr Informationen als das AMS für eine Vermittlung. Dieser Vergleich ist also sicherlich nicht richtig.
Ich würde dem AMS Wien empfehlen, sich darüber zu erkundigen, was die übrigen Landesorganisationen machen. So konnte etwa das AMS Oberösterreich durch die "Aktion Triathlon" eine große Anzahl Jugendlicher erfolgreich in den Arbeitsmarkt eingliedern. (Zwischenruf des Abg. Meisinger.) Ich würde dem AMS Wien empfehlen, sich über die "Aktion Aktiv" in den anderen Bundesländern zu informieren und sie in Betracht zu ziehen, bei der es darum geht, Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Es wurden durch diese Aktion bereits großartige Erfolge in anderen Bundesländern erzielt – nur eben in Wien nicht, meine Damen und Herren! Und ich möchte weiters empfehlen, daß die Führungsstrukturen des AMS Wien endlich einmal durchleuchtet und geklärt werden – eine ganz wichtige Aufgabe, die das AMS Wien zu erfüllen hätte! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß – und damit komme ich schon zum Schluß – es wünschenswert wäre, daß sich auch das AMS Wien, das Arbeitsmarktservice – wohlgemerkt: Service! – Wien so wie alle anderen Landesorganisationen bemühte, den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung in Österreich umzusetzen. Ich habe den Eindruck, dieser Aktionsplan wird vom AMS Wien nicht in jenem Ausmaß akzeptiert und umgesetzt, wie das in vielen anderen Landesorganisationen der Fall ist.
Meine Damen und Herren! Es gäbe noch andere Punkte, die man zu diesem Thema erwähnen könnte. Nicht primär die Frau Ministerin ist daran schuld, das muß ganz klar gesagt werden! Ich bin der Meinung, daß die Frau Ministerin korrekt und ehrlich geantwortet hat – das ist zu unterstreichen und zu begrüßen! (Demonstrativer Beifall der Abg. Steibl.) Aber die Tätigkeit des AMS Wien kann ich nicht verteidigen, sondern muß ich kritisieren, so wie ich das an anderer Stelle auch schon getan habe. Seine Tätigkeit unterscheidet sich grundsätzlich von den erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten anderer Landesorganisationen. (Beifall bei der ÖVP.)
18.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Bundesministerin Hostasch hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte.