unterstellt, daß das Arbeitsmarktservice mit den bei diesem Screening gewonnenen Daten nicht sorgfältig umgeht.
Frau Kollegin Dr. Schmidt! Frau Ministerin Hostasch hat gerade sehr deutlich klar gemacht – und ich möchte es noch einmal festhalten –, daß der Vorwurf, den Sie dem AMS machen, eigentlich etwas eigenartig erscheint. Wenn man Tageszeitungen aufschlägt – und ich brauche Ihnen das sicherlich nicht zu sagen –, ist es in Wirklichkeit so, daß Stellenangebote über Personalvermittlungsfirmen oder über Personalberatungsfirmen gehen und Stellen ausschließlich aufgrund sehr – ich sage jetzt einmal – diffiziler Testungen vergeben werden.
Das geschieht aus einem bestimmten Grund: Solch ein Personalberatungsunternehmen will ja selbstverständlich für seinen Auftraggeber den Auftrag so erledigt wissen, daß die geeignete Person, die gesucht wird, auch diesen Arbeitsplatz bekommt. Ich frage mich nur, ob dort auch mit derselben Sorgfalt bei der Datenwahrung umgegangen wird, wie Sie sie vom AMS verlangen. Wie die Frau Ministerin schon gesagt hat, würde ich mir für das AMS, nachdem es aus der unmittelbaren Bundesverwaltung ausgegliedert worden ist, auch wünschen, daß es sich auch mit denselben Spielregeln wie Private auf dem Markt behaupten kann. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ob Datenschutzbestimmungen überall, Herr Kollege Öllinger, so eingehalten werden wie beim AMS, möchte ich auch manchmal bezweifeln.
Es gibt seit Jahren immer wieder dahin gehend Kritik am Arbeitsmarktservice, daß Bewerber zu Firmen geschickt werden, obwohl deren Qualifikation nicht paßt beziehungsweise sie dem Anforderungsprofil, welches die Unternehmen verlangen, eben nicht entsprechen.
Jetzt versucht eine Stelle des Arbeitsmarktservices in einem Projekt, das ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde und worüber es jede denkbare Transparenz gibt – das muß man auch dazusagen –, das zu tun, was, wie gesagt, Private schon seit langer Zeit oder seit Jahrzehnten tun, meist weniger durchsichtig – so ehrlich müssen Sie auch sein –, und plötzlich gibt es seitens des Liberalen Forums um dieses Projekt des Arbeitsmarktservices einen Riesenwirbel im Zusammenhang mit dem Schutz der Arbeitsuchenden und dem Datenschutz. (Abg. Öllinger: Berechtigten Wirbel, oder nicht?)
Ich möchte, daß Sie einmal ein konkretes Beispiel nennen und nicht immer irgend etwas sagen, was nicht greifbar und nicht nachvollziehbar ist. (Abg. Öllinger: Kommt schon! – Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen doch, daß diese Menschen ...!)
Folgende Frage stellt sich für mich wirklich: Was will man damit eigentlich erreichen? – Wenn Sie allen Einrichtungen, einschließlich dem AMS, verbieten wollen, Personaltests durchzuführen – das hat auch die Frau Ministerin schon gesagt –, weil diese den Persönlichkeitsschutz gefährden könnten, dann muß es auch klar und deutlich gesagt werden. Dann muß diese Regelung aber, Herr Kollege Öllinger, auch für alle Privaten gelten. (Abg. Öllinger: Das ist aber kein Problem!) Es kann ja nicht so sein, daß es die einen dürfen, denen macht man keine Vorwürfe, aber die anderen dürfen es nicht und denen werden laufend Vorwürfe gemacht.
Um folgendes klarzustellen: Natürlich müssen dabei die rechtlichen Vorschriften auf Punkt und Beistrich beachtet werden und auch nachvollzogen werden können. Das ist ja ganz selbstverständlich! Aber dem stellt sich das AMS auch. Und natürlich gilt für das AMS als Körperschaft öffentlichen Rechts eine andere Form der Transparenz als für private Unternehmen. Das ist uns ebenfalls bewußt. Es darf jedoch nicht passieren, daß die Verwaltung im AMS und auch im Ministerium dadurch lahmgelegt wird, daß jedes Schriftstück und jedes Telefonat des AMS von der Aufsichtsbehörde und vom Parlament überwacht und womöglich schon im vorhinein kontrolliert wird. Die Kontrolle ist im gesetzlich vorgesehenen Umfang durchzuführen, aber nicht als Schikane und auch nicht als Verhinderungsstrategie. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Großruck.)
18.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.