Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / 162

Ausgliederung de facto brachgelegt haben, und Sie wundern sich darüber, daß das überfrachtete AMS das alles nicht leisten kann.

Ich möchte noch einen Schlußsatz zum Roten Kreuz sagen. Sie haben selbst erwähnt, daß es aufgrund der öffentlichen Diskussion abgestellt wurde. Es stellt sich aber dann die Frage: Warum war das vorher eineinhalb Jahre lang möglich und zulässig, und warum hat das niemand bemerkt? Auf diese Aspekte in unserer Anfrage sind Sie leider nicht wirklich eingegangen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich wiederhole daher: Die nun vorgesehenen neuen Tests für 2 800 S pro Testperson mit einer begleitenden Kontrolle von zwei Jahren mit dem Aspekt, sowohl die psychische als auch die fachliche Qualifikation zu testen – das wird es nicht sein können! Frau Bundesministerin, die nächste Anfrage ist Ihnen gewiß. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein, eine kurze Anmerkung: Ihre Absicht merke ich wohl – und bin deshalb verstimmt. So einfach und so billig, sich bezüglich der Arbeitslosigkeit in Wien am AMS Wien abputzen zu wollen, darf man es sich meiner Meinung nach nicht machen. Das ist mir zuwenig. Die oberösterreichische Methode, Langzeitarbeitslose durch kurzfristige Beschäftigung in Kursen in neue Arbeitslose umzuwandeln, ist kein Rezept, das für die Arbeitsmarktpolitik für die Zukunft gut geeignet wäre.

Ich komme zum eigentlichen Thema; das ist mir nämlich wichtiger. Da bin ich auch schon bei den anderen Bundesländern. Das Erstaunliche im Zuge dieser Debatte war auch, Herr Abgeordneter Feurstein, daß es nicht nur Wien war, das Testungen durchgeführt hat. Auch in anderen Bundesländern wird wild und munter drauflosgetestet. Natürlich sind alle sehr darauf erpicht, daß das nicht öffentlich wird, weil niemand das Schicksal des Wiener AMS erleiden möchte, das in dieser Debatte – und Sie waren jetzt offen genug – deutlich aufgezeigt worden ist.

Frau Bundesministerin! Ich möchte auf einige Punkte eingehen. Sie haben gesagt, es sei keine Aktion, die das Bundesministerium zu verantworten hat.

Erste Frage: Die Aktion des Roten Kreuzes ist eine sehr mysteriöse Angelegenheit. Da wurden und werden durch die regionalen Geschäftsstellen in Wien die Leute zu Gesundheitstestungen hingeschickt, und da wird ihnen erklärt, was man mitbringen soll und wer die Untersuchungsergebnisse erhält. Da heißt es: Diese Untersuchungsblätter werden ausschließlich an Ihren Betreuer/Ihre Betreuerin im AMS übersandt, an Dritte werden von uns keine personenbezogenen Daten weitergegeben. – Nicht einmal die Berater dieser regionalen Geschäftsstellen haben gewußt, daß beim Roten Kreuz Psycho-Screenings gemacht wurden.

Meine Information ist – und da frage ich jetzt ganz offen –, daß offensichtlich auch das Landes-AMS an der Auswertung dieser Psycho-Screenings nicht interessiert war, sondern nach meinen Informationen ist es das Bundesministerium. Ich hätte also gerne diesbezüglich auch eine Klarstellung von Ihrer Seite. – Sie schütteln den Kopf.

Ein zweiter Punkt. – Sie haben gesagt: Kein Zusammenhang dieser Fragebogenaktionen mit dem Bundesministerium. Mir liegt ein Brief vor, den der Leiter des Bundes-AMS, Herbert Buchinger, an Sie geschrieben hat bezüglich Psychotests im AMS: Vorschläge zur Beruhigung der Kritik, so heißt es da. Das ist abgeändert aufgrund einer Anregung von Walter Pfneisl. Dieser Herr ist auch aus Ihrem Ministerium.