Nein, Herr Bundesminister, davon bin ich weit entfernt, sondern ich glaube, daß es für Sie doch schwer ist, Ihre ideologischen Wurzeln ganz abzuschlagen – nicht zum Kommunismus sowjetischer Prägung, so weit gehe ich nicht – zum kommunistischen Gedankengut. Daß Sie damit sympathisieren, können Sie nicht ganz verleugnen. (Abg. Dr. Graf: Sympathie zum Marxismus!)
Herr Bundesminister! Ich habe einen prominenten Zeugen, nämlich Herrn Professor Khol, was die Sympathie der SPÖ zum Kommunismus betrifft. (Abg. Dr. Graf: Zum Marxismus!) Herr Klubobmann und Professor Khol! Es stammt doch aus Ihrer Feder die Feststellung, daß die SPÖ in Wahrheit auch für die Ziele des Kommunismus eintritt, allerdings auf einem anderen Weg. Das steht ja in Ihrem Buch geschrieben. Ich befinde mich also in bester Gesellschaft, wenn ich glaube, daß dieses Ihr "Njet", Herr Bundesminister, doch auch auf Reste eines nach Osten hin gewandten Gedankengutes zurückzuführen ist. (Abg. Dr. Khol: Sie haben nicht verstanden, was Sie da gelesen haben!)
Von Ihnen, Herr Klubobmann Khol, wissen wir ja, daß Sie sich heute davon distanzieren, was Sie gestern gesagt haben. Sie sind ja für Ihre "Geradlinigkeit" bekannt, das ist ja kein Geheimnis. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Welches Buch meinen Sie?)
Sie haben zu mir schon vor Monaten gesagt, daß Sie sich bei meinem Kollegen Haigermoser entschuldigen werden dafür, daß Sie gesagt haben, er habe einen 30-Millionen-Schilling-Betrug begangen. Obwohl Sie im Unrecht sind, haben Sie sich bis heute dafür nicht entschuldigt. Von Ihrer "Geradlinigkeit" halten wir wirklich sehr viel, Herr Professor Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich würde auch nicht so weit gehen wie Sie in Ihrer Analyse, der SPÖ zu unterstellen, daß sie kommunistische Verhältnisse in unserem Land wünscht. Das würde ich nicht unterstellen! (Abg. Dr. Khol: Welches Buch meinen Sie denn?)
Nun wende ich mich Bundesminister Einem zu. Ich glaube, einer der wichtigsten Diskussionspunkte im Studienwesen ist doch die Frage der Studiengebühr. Da stelle ich fest, daß der Wissenschaftsminister seine Haltung, sein Njet zur Einführung von Studiengebühren aufgegeben hat und sich jetzt unter bestimmten Umständen Studiengebühren vorstellen kann. (Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser.) In diesem Zusammenhang sei auch das Verdienst des Herrn Kollegen Niederwieser, der mich jetzt mit Zwischenrufen zu stören versucht, genannt, der ja auch als Befürworter eines Weges der Einführung von Studiengebühren auftritt. Da gilt es jetzt, Farbe zu bekennen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich bin ja nicht verantwortlich für das neue Programm der SPÖ, aber soweit ich mich erinnern kann, erteilt dieses neue Programm der SPÖ – ich glaube, Herr Bundesminister, Sie zeichnen dafür ja auch verantwortlich – der Einführung von Studiengebühren eine klare Absage, hat es ein Njet, um bei Ihrer Sprache zu bleiben, dazu gegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie müssen sich jetzt schon entscheiden, was Sie eigentlich wollen. Werden Sie das Parteiprogramm wieder ummodeln? Doch das soll nicht meine Sorge sein! Aber es ist die Sorge der Studenten in Österreich, ob sie nach diesem Anschlag auf die studentischen Interessen Österreichs auch noch gewärtigen müssen, mit der Einhebung von Studiengebühren zu leben. Dazu erwarte ich mir von Ihnen eine ganz klare Aussage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte zu einem anderen Punkt auch etwas sagen: Sehr interessant waren, Herr Minister, auch Ihre Ausführungen zu den Befürchtungen der Linzer Universität betreffend Schließung oder mögliche Einschränkung des Instituts für technische Physik. Ich möchte Sie auch in diesem Punkt in aller Form ersuchen, eine Klarstellung zu treffen zu dem Arthur-D.-Little-Plan, der so ohne weiteres und lapidar die Feststellung trifft, daß die Studenten zuviel kosteten, daß der Output zu gering sei und überhaupt nicht qualitativ gearbeitet werde.
Herr Bundesminister! Wie ist dazu Ihre Haltung? Sagen Sie dazu auch ein Njet, erteilen Sie diesen Plänen auch eine Absage, respektieren Sie nach wie vor die Autonomie der Universität,