dierenden, die dort gewohnt haben, registriert worden ist, um wieviel Uhr sie nach Hause gekommen sind. Dies ist protokolliert worden, und mittels Kameraüberwachung ist genau kontrolliert worden, welche Bewegungen auf den Gängen geschehen, das heißt, wer in welche Zimmer geht, wer wann herauskommt und so weiter.
Man kann einerseits sagen, daß manche Studierende in Studentenheimen ein erhöhtes Schutzbedürfnis haben. Das verstehe ich, und vielleicht kann man für Personen, die sich besonders gefährdet fühlen oder besonderen Schutz für sich selbst verlangen, ein eigenes Stockwerk einrichten. Aber daß man generelle Überwachungen durchführt, sodaß der Portier genau Bescheid weiß, wer wohin geht, um wieviel Uhr das passiert und wer wie lange in welchem Zimmer ist, das halte ich wirklich nicht für eine sehr schöne Sache. Die Linzer haben das schon längst angekreidet. Es wurde rechts und links urgiert, zu überlegen, wie man diese Situation beenden kann. Ich hoffe, daß das mittlerweile geschehen ist. Aber ich halte es für eine merkwürdige Vorgangsweise eines Studentenheimbetreibers, daß er solche Kontrollwünsche entwickelt. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. Freiwillige Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.55
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Krüger! Lassen Sie mich zunächst festhalten, daß es sehr merkwürdig ist, wenn Sie als Wissenschaftssprecher der FPÖ angesichts einer bedeutenden Novelle des Studienförderungsgesetzes 90 Prozent Ihrer Zeit dafür verwenden, den "Mag. des. ind." in Linz entsprechend zu bewerben, und dann in 10 Prozent der Zeit über die möglicherweise geänderte Haltung des Herrn Bundesministers zu Studienbeiträgen sprechen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist aber nicht Ihre Angelegenheit! – Abg. Dr. Graf: Wieso sprechen Sie nicht zur Sache? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wobei ich Ihnen noch zeigen werde, wie Lügner kurze Beine haben können. Sie haben heute gesagt, daß von der FPÖ die Studienfinanzierung über Gebühren abgelehnt wird. Dafür stehen Sie nicht zur Verfügung. Da gibt es aber dieses Sprichwort von den kurzen Beinen, das ich jetzt nicht auf Sie anwende. Ich werde Ihnen aber zeigen, wie es manchmal doch sehr rasch in Erfüllung gehen kann.Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Gredler hat richtigerweise gesagt, daß diese Studienförderungsgesetznovelle ihren Ursprung an sich in einem Auftrag dieses Hauses hat, nämlich in dem Auftrag, die soziale Lage der Studierenden zu untersuchen: einerseits hinsichtlich der Auswirkungen des Sparpakets im Bereich der Studierenden und andererseits in bezug auf jenen Bereich, in dem wir sehen, daß das Studieren und Arbeiten eigentlich zu einem relativ häufigen Lebensentwurf der Studenten geworden ist, um zu überprüfen, ob unsere Förderungsinstrumente diesen neuen Lebensentwürfen in der Tat entsprechen oder nicht.
Ich denke, im ersten Bereich gibt die Studienförderungsgesetznovelle eine sehr gute Antwort auf die Frage nach der Betroffenheit von den notwendigen Sparmaßnahmen. Es sind hier in ganz anderer Art und Weise, liebe Frau Kollegin Gredler, jetzt zusätzliche Mittel in die Hand genommen worden, die verteilt werden auf die effizient Studierenden, die zügig Studierenden, die erfolgreich Studierenden aus jenen Einkommensschichten, die sich ein Studium mit dem elterlichen Einkommen sonst nicht leisten könnten. Diese gezielte Verausgabung zusätzlicher Mittel stößt auf die Zustimmung der Österreichischen Volkspartei. Das war ein wichtiger Schritt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier auch eine ganze Reihe neuer Akzente gesetzt, die ich begrüße. Nicht nur eine Anpassung an den Lebensunterhaltsbedarf unserer Studierenden ist gelungen, sondern es geht auch um eine Ausweitung des Kreises der berechtigten Bezieher, insbesondere jener aus dem Mittelstand, der immerhin um etwa 10 Prozent angehoben wird.
Eine ganze Reihe anderer Maßnahmen, die schon genannt worden sind, halte ich ebenfalls für sehr wichtig.