Bei der Studienabschlußförderung sollten wir Erfahrungen gewinnen. Frau Kollegin Gredler, Sie haben recht, es kann zweierlei passieren: Entweder ist diese Maßnahme zu rigide, sodaß zu wenige davon Gebrauch machen können – dann hätte sie ihr Ziel verfehlt. Oder sie ist zu großzügig. Das könnte auch sein, und es wäre über ein Anpassungsverhalten der werktätigen Studierenden eine Überraschung möglich. Daher ist es bemerkenswert, daß wir hier eine "Sunset"-Gesetzgebung eingeführt haben und beobachten wollen, wie sich das entwickelt, um dann entsprechend korrigieren zu können. (Abg. Dr. Gredler: "Evaluieren" heißt das!) Das ist ein neues Element der Studienförderung, und es ist ein wichtiges Element der Studienförderung – keine Frage!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einiges ist mit der Studienförderung gelungen. Aber Frau Kollegin Ablinger hat auch schon gesagt, daß einiges nicht gelungen ist. Ich bedauere das und bin enttäuscht über die bürokratische und eigentlich lebensferne Begrenzung des Hinzuverdienens, wonach nicht mehr als 3 830 S pro Monat neben dem Stipendium verdient werden dürfen. Das ist bürokratiekostenintensiv, das ist mißbrauchsanfällig. Es ist eigentlich nicht einzusehen, warum Studierende nicht einmal in einem Monat, wenn Arbeit für sie da ist – ob es Gelegenheitsarbeit ist oder auch eine Arbeit in einem qualifizierteren Bereich, etwa wenn sich in technischen Büros die Arbeit staut –, dort eintreten und im Rahmen eines Pauschalbetrages, im Rahmen eines Durchrechnungsbetrages auf pauschalierter Ebene dazuverdienen sollten. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Mir ist klar – und das gebe ich durchaus zu –, daß die Umsetzung dieser Maßnahme Konsequenzen für andere Bereiche des Arbeits- und Sozialrechtes hat. Aber bei einigem guten Willen, bei einiger Entschlossenheit und Verständnis der Frau Sozialministerin hätte das bei dem Einsatz des Herrn Bundesministers Einem und natürlich bei der massiven Unterstützung von Familienminister Bartenstein eigentlich gelingen sollen. Daher wird die ÖVP gemeinsam mit Kollegen Niederwieser einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, um diese Lücke in der Studienförderung, die der studentischen Realität einfach nicht gerecht wird, bis Mitte des kommenden Jahres zu schließen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum nicht gleich?) Das ist jedenfalls die Absicht der Wissenschaftssprecher von SPÖ und ÖVP. Ich sage Ihnen – und sage das auch den jungen Menschen auf der Galerie –: Wir werden sehr genau darauf achten, ob das tatsächlich – Sie haben gesagt "Dawai! Dawai!", okay – verfolgt und dargestellt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine richtige Drohung! – Abg. Dr. Krüger: Was haben Sie gegen Linz, Herr Kollege? – Weitere Zwischenrufe.)
Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Krüger. Sie haben gesagt: Studienfinanzierung über Studienbeiträge kommt nicht in Frage; das kommt für die FPÖ nicht in Frage. – Da kennen Sie Ihre eigenen Papiere nicht. Ich habe hier die "Freien Argumente". Da gibt es so etwas wie eine freiheitliche Wissenschaftspolitik, und da schreibt unser Dritter Präsident Willi Brauneder zur Einführung von Studiengebühren: Derzeit nicht; es sollten sich die Verhältnisse verbessern. Für die Zukunft mag jedoch gelten: Aufgrund staatlicher Vorschriften kann die Universität bestimmen, ob sie von den Studierenden Beiträge einhebt. (Abg. Scheibner: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß unsere Abgeordneten eine eigene Meinung haben!) Allerdings sollten die Mittel im autonomen Bereich verbleiben, für die Lehre verwendet werden und so weiter. Die Höhe der Beiträge legt die einzelne Universität differenziert nach Studienrichtungen – also autonom – fest. (Abg. Dr. Khol: Nicht dumm! Keine dumme Sache! – Abg. Scheibner: Darf man bei Ihnen keine eigene Meinung haben? – Abg. Dr. Khol: Brauneder ist Ihnen wohl zuzurechnen, oder nicht?)
In diesem Zusammenhang zu sagen, daß die FPÖ gegen die Einführung von Mitfinanzierungen der Studierenden bei der Studienfinanzierung ist, das halte ich einfach für doppelbödig. Das erklärt meine vielleicht nicht ganz der parlamentarischen Courtoisie entsprechende Einleitung. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber ich darf auch dem Herrn Bundesminister sagen: Ich halte es nicht für sinnvoll und günstig – auch nicht in denkbaren Ausnahmefällen Studienbeiträge letztlich auf der Basis von Leistungen der Eltern zu verlangen, um dann mit diesen Mitteln eine zweite Umverteilung durchzuführen. Da sollte man viel eher, wenn man darüber diskutiert, aus den Erträgen der Studien für den