Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / 182

Zum zweiten Abkommen – dem Abkommen zwischen Österreich und der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit – ist zu sagen, daß wir Freiheitlichen jede Art der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn befürworten. Wir sind davon überzeugt, daß die guten nachbarschaftlichen Beziehungen insbesondere zwischen den Universitäten Graz und Laibach gepflegt werden sollen und gepflegt werden. Andererseits halten wir den Abschluß zwischenstaatlicher Abkommen – und in diesem Fall handelt es sich aufgrund der lapidaren Formulierungen um ein Alibi-Abkommen – für nicht notwendig. Sosehr wir die projektbezogene Zusammenarbeit zwischen Österreich und den slowenischen Forschern auch befürworten, meinen wir doch, daß dieses Abkommen nicht notwendig ist.

Zum Schluß möchte ich mich mit den Studentenvertretungen an den Fachhochschulen beschäftigen. Die Fachhochschüler sind noch nicht von den Studentenvertretungen erfaßt. Wir sind allerdings der Ansicht, daß das Modell des Minderheitenprogramms der durch Zwangsmitgliedschaft geprägten ÖH für eine solche Vertretung ungeeignet ist, und unterbreiten daher den Vorschlag, daß die Fachhochschul-Studiengänge ihre eigenen Vertreter und deren Stellvertreter wählen sollen. Diese würden sich nach dem Modell der Rektorenkonferenz zu einer Gesamtvertretung der Fachhochschulstudenten zusammenschließen, um fachschulrelevante Probleme übergreifend und österreichweit lösen zu können. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist kein Tagesordnungspunkt! Das ist außerhalb der Sache!) Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Krüger ein. (Abg. Dr. Lukesch: Herr Präsident! Zur Sache!) – Sie sprechen auch nicht immer zur Sache.

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl, Dr. Graf, Dr. Krüger und Kollegen betreffend Schaffung einer gesetzlichen Interessenvertretung für Studierende an Fachhochschul-Studiengängen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, umgehend entsprechende Maßnahmen zur Schaffung einer gesetzlichen Interessenvertretung für Studierende an Fachhochschul-Studiengängen einzuleiten und dabei sicherzustellen, daß keine Anbindung der Interessenvertretung für Studierende an Fachhochschul-Studiengängen an die bestehende Vertretung der Studierenden an den Universitäten besteht und daß deren Vertreter, die sich zu einer Konferenz der Vorsitzenden der Fachhochschul-Studiengänge zusammenschließen, direkt von den Studierenden der Fachhochschul-Studiengänge gewählt werden."

Sehr geehrter Herr Minister! Abschließend: Die heutige "Kurier"-Meldung trägt sicherlich nicht zur Beruhigung der Studenten bei. Auch ich hoffe, daß Sie sich hier zum Thema Studiengebühren eindeutig und öffentlich deklarieren. – Glückauf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Das Studienförderungsgesetz ist für mich ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Dieser heiße Stein heißt "Sparpaket 1" und "Sparpaket 2". Diese zwei Maßnahmen im Sinne der Maastricht-Kriterien sowie der Budgetkonsolidierung gingen auf Kosten der Studierenden, und das Studienförderungsgesetz will das ein bißchen ausgleichen. Dieses Bißchen ist zwar positiv, aber auf der anderen Seite stehen sehr massive Einschränkungen.